Referendum in vier Wochen droht für die Regierung zum Debakel zu werden
Mehrheit der Schweden lehnt den Euro ab

Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef demonstriert Optimismus: „Ich bin überzeugt, dass die Meinungsbildung bei ganz vielen noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Göran Persson am Dienstag, knapp einen Monat vor der Volksabstimmung über die Einführung des Euros am 14. September.

STOCKHOLM. Tatsächlich muss man als Euro-Befürworter schon ein großer Optimist sein, um aus den Umfrageergebnissen der vergangenen Monate noch Hoffnung schöpfen zu können. Die Gegner der Gemeinschaftswährung haben während der Sommerwochen weiter Boden gutmachen können und führen nun in allen Meinungsumfragen mit bis zu 15 Prozentpunkten vor den Euro-Befürwortern. Die jüngste Erhebung gibt den Euro-Gegnern 45 %, die Befürworter kommen auf 33 %.

Doch noch glaubt Premier Göran Persson an einen Sieg seiner Pro- Euro-Linie. „Das wichtigste Umfrageergebnis ist das vom 14. September“, hat er mehrfach betont. Allerdings wird es nach Ansicht von Analysten eng werden. Denn obwohl der Regierungschef seit einer Woche durch Schweden reist und seine Landsleute von den Vorteilen der Gemeinschaftswährung zu überzeugen versucht, wurden seine Anstrengungen bislang nicht durch bessere Umfrageergebnisse belohnt.

„Viele Wähler können der Argumentationslinie Perssons nicht folgen“, sagen die politischen Kommentatoren der meisten großen Tageszeitungen. Tatsächlich sind die Probleme, mit denen die sozialdemokratische Minderheitsregierung jetzt kämpft, hausgemacht. Nach den Parlamentswahlen vor gut einem Jahr hätte Persson bei der Kabinettszusammensetzung auf loyale Ministerkollegen bauen sollen, sagt nicht nur der frühere schwedische Verteidigungsminister und Parlamentspräsident Tage G. Peterson. Aus Rücksicht auf die in der Euro- Frage gespaltene sozialdemokratische Partei entschied sich Persson jedoch für fünf Minister, die eindeutig Stellung gegen die Europa-Währung bezogen hatten.

Diese Minister tingelten bis vor kurzem zusammen mit organisierten Euro-Gegnern durch die Lande, um für ein „Nein“ am 14. September zu werben. Der Regierungschef bemerkte seinen Fehler und ermahnte die abtrünnigen Kabinettskollegen, sich zurückzuhalten. Die Folge: Seit über zwei Wochen diskutieren die Schweden mehr über Perssons Maulkorb-Erlass als über die eigentliche Sachfrage.

Doch die strategischen Fehler gehen weiter zurück: Obwohl Schweden seit 1995 EU-Mitglied ist, hatte Persson seinem Land bis zum vergangenen Jahr eine „Wait-and-see- Haltung“ verordnet. Die Währungsunion sei ein „Hochrisikoprojekt“, das man zunächst aus sicherer Distanz beobachten solle. Außerdem stehe Schweden wirtschaftlich besser da als viele andere Euro-Länder, wiederholte der Premier mehrfach.

Mit Botschaften dieser Art bereitete er den Boden, auf dem sich nun fast die gesamte schwedische Linke tummelt. Sie sieht im Beitritt zur Währungsunion eine Gefahr für das schwedische Wohlfahrtssystem, da die Regierung ihre finanzpolitische Unabhängigkeit verliere. Persson hält dagegen, dass ein „Nein“ zum Euro den Reformspielraum seiner Regierung künftig stark einschränken würde. Außerdem sei die Währungsunion ein „Friedensprojekt“, dem sich Schweden nicht verschließen dürfe.

Zu allem Überfluss steht die bevorstehende Volksabstimmung über die Euro-Einführung rechtlich auf wackeligen Beinen. Denn anders als Dänemark und Großbritannien hat Schweden beim EU-Beitritt keine Ausnahmeregelung für die Einführung der Gemeinschaftswährung ausgehandelt. Bei Erfüllung aller Konvergenzkriterien müsste das Land demnach den Euro einführen. Die Regierung hatte sich jedoch ihren Wählern gegenüber verpflichtet, diese Frage einem Referendum zu unterwerfen. Deshalb griff man in Stockholm zu einem Trick: Die schwedische Krone ist bislang – mit stillschweigender Billigung Brüssels – nicht an den Europäischen Wechselkursmechanismus gekoppelt worden. Und damit verfehlt das Land offiziell ein Teilnahmekriterium für die Währungsunion.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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