Referendum
Irakische Verfassung ist angenommen

Die neue irakische Verfassung ist bei der Volksabstimmung vor zehn Tagen angenommen worden. Nach Aussage der Wahlkommission votierte weit mehr als die Hälfte der Wähler mit „Ja“. Während die UN das Ergebnis als akkurat bestätigte, sprechen die Sunniten von Betrug.

HB BAGDAD. Zehn Tage nach dem Referendum gab die Wahlkommission am Dienstag das Ergebnis bekannt: 79 Prozent der Iraker stimmten demnach dem von den USA unterstützten Grundgesetz zu. 21 Prozent lehnten die Verfassung ab. Die Vereinten Nationen (UN) bestätigten die Ergebnisse als akkurat.

Die Sunniten, die mehrheitlich Nein zu dem Regelwerk gesagt haben, sprachen dagegen von Betrug. Radikale Vertreter sagten weitere Gewalttaten im ganzen Land voraus. Erst kurz vor Bekanntgabe der Resultate waren bei zwei Selbstmordanschlägen in Sulaimanija im kurdischen Nord-Irak mindestens 13 Menschen getötet worden.

An der Abstimmung beteiligten sich 63 Prozent der wahlberechtigten Iraker. Die USA hatten das Referendum als Ausdruck der gewachsenen Demokratie im Land bezeichnet. Sie erhoffen sich von der Verfassung und einer Einbindung der Sunniten in den politischen Prozess ein Ende der Gewalt im Irak. Sunnitische Aufständische kämpfen seit Monaten mit Anschlägen und Angriffen gegen den demokratischen Neuaufbau des Landes und die US-Besatzungstruppen. Die von Schiiten und Kurden dominierte irakische Regierung ist bemüht, die Sunniten einzubinden, um einen Bürgerkrieg abzuwenden.

Das Zünglein an der Waage bei dem Referendum bildete zuletzt die Provinz Ninive, nachdem in zwei Provinzen die Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt worden war. Ein solches Ergebnis in drei Provinzen hätte den Verfassungsentwurf zu Fall gebracht. In Ninive stimmten aber nur 55 Prozent der Wähler gegen die Verfassung; die Zwei-Drittel-Mehrheit war damit verfehlt.

Während die Schiiten und die Kurden die Verfassung befürworten, wird sie von vielen Sunniten abgelehnt. Sie sehen sich in dem neuen Regelwerk benachteiligt, vor allem bei der Verteilung der zentralen Machtposten und der Kontrolle über die Ölressourcen im Land. Die Sunniten sind im Irak in der Minderheit, besetzten unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein aber die Führungspositionen. Während die Verfassung in einigen schiitischen und kurdischen Provinzen mit 95 bis 99 Prozent angenommen wurde, sagten die Sunniten in ihren Provinzen Anbar und Salahaddin mit mehr als 80 Prozent Nein.

Mit der Annahme der Verfassung können die Iraker nun am 15. Dezember wie geplant ein neues Parlament für vier Jahre wählen, das über volle verfassungsmäßige Rechte verfügt.

Sunniten-Gruppen kündigten aber bereits ein Boykott dieser Wahl an. „Die freie Welt, die Vereinten Nationen müssen eingreifen“, sagte Sunniten-Anführer Saleh Mutlak. Ohne internationale Beobachter werde kein Referendum und keine Wahl akzeptiert. Die Chefin der UN-Kommission in Bagdad, Carina Perelli, bescheinigte dagegen einen fairen Ablauf des Referendums. „Die Abstimmung wurde geprüft und kontrolliert. Sie ist in sehr professioneller Weise abgelaufen“, sagte Perelli.

Sunniten-Vertreter Hussein al-Falludschi sprach von einem Betrug, der von den USA ausgehe. Die Wahlkommission sei nicht unabhängig, sondern werde von den USA kontrolliert. „Jetzt dürfte die Sicherheitslage im Irak noch schlechter werden“, sagte Falludschi voraus.

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