Referendum
Italien stimmt über Atompolitik ab

Die Regierung Berlusconi hat vergeblich versucht, das Anti-Atom-Referendum zu kippen. Nun stimmen die Italiener über die Atompolitik ab. Der Abstimmungssieg ist greifbar, wenn das Quorum von 50 Prozent geknackt wird.
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RomIn Europa weht der Anti-Atom-Wind: Deutschland steigt bald aus, selbst in der Nuklear-Hochburg Frankreich wächst nach der Katastrophe von Fukushima der Widerstand gegen atomare Meiler. Und die Italiener könnten bei einem nun anstehenden Referendum endgültig „Nein“ zum Atom sagen. Die Volksabstimmung am 12. und 13. Juni gerät allerdings nebenbei auch erneut zu einem Votum über den umstrittenen Regierungschef Silvio Berlusconi. Zwei Wochen nach seinem Debakel bei den Kommunalwahlen hält sich dieser jetzt aber zurück: Er erklärt den Urnengang nicht wieder zur „Testwahl“ über sich und seine Regierung.

Konfusion und Chaos herrschen in den Tagen vor dem Referendum im Stiefelstaat, nicht nur, aber vor allem wegen des Atomvotums. Und das hat Geschichte: Erst kündigte Berlusconi 2009 an, gut zwei Jahrzehnte nach dem italienischen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 1987 doch wieder auf eine nukleare Zukunft setzen zu wollen. Gemeinsam mit den Franzosen wollte er den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) bauen - und damit die schwierige Energieversorgung Italiens verbessern. Doch dann kam die folgenschwere Reaktorkatastrophe von Fukushima. Auch die sonst doch so schwer beirrbare Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis konnte nicht übersehen, dass Europa dies entsetzt zur Kenntnis nahm.

Da war das Anti-Atom-Referendum schon angesetzt. Und die Regierung wollte den Gegnern ihren angesichts des japanischen Horror-Szenarios greifbar nahen Abstimmungssieg vermasseln. Den Wiedereinstieg legte Rom per Dekret auf Eis, obwohl der 74-jährige „Cavaliere“ fest davon überzeugt bleibt, „dass die Zukunft in der Kernenergie liegt.“ Die Atomgegner von der Opposition bis zur Umweltbewegung sahen darin ein übles Täuschungsmanöver, das ihnen allen Wind aus den Segeln nehmen sollte. Sie setzten sich juristisch durch. Das Kassationsgericht in Rom verwarf Berlusconis Antrag, das Referendum zu kippen. Auch das rasch noch angerufene Verfassungsgericht sah die Frage nicht anders.

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