Referendum
Luxemburg sagt Ja zur EU-Verfassung

Luxemburg hat in einer Volksbefragung zur EU-Verfassung dem Nein der Franzosen und Niederländer ein deutliches „Jo“ entgegengestellt und damit zugleich Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Amt bestätigt.

HB LUXEMBURG. Nach offiziellen Angaben votierten 56,52 Prozent der Wähler für die Verfassung und 43,48 Prozent dagegen. Mit 86,8 Prozent lag die Wahlbeteiligung trotz der Wahlpflicht, die üblicherweise für eine Beteiligung von rund 90 Prozent sorgt, leicht unter den normalen Werten des Großherzogtums.

Bei dem Referendum in Luxemburg gab es nur in neun der insgesamt 118 Stimmbezirke eine Mehrheit gegen die Verfassung. Sieben dieser Bezirke liegen an der Grenze zu Frankreich im noch stark von der Stahlindustrie geprägten Teil des Landes, wo die Angst vor Arbeitslosigkeit besonders groß ist. In der Hauptstadt Luxemburg stimmten 61,4 Prozent mit Ja.

Ministerpräsident Juncker hatte sein politisches Schicksal mit der Zustimmung zur Verfassung verknüpft. Er hatte gedroht, aus dem Amt zu scheiden, falls die Bevölkerung mit „Nein“ stimmen würde. Rund 223 000 Luxemburger waren zur Abstimmung aufgerufen worden.

Das Parlament des Großherzogtums hatte auch nach dem EU- Gipfeltreffen vom Juni - bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich auf eine einjährige „Bedenkzeit“ zur Abkühlung der Verfassungskrise geeinigt hatten - an dem Referendum festgehalten. Mehrere EU-Staaten haben beabsichtigte Volksabstimmungen bereits bis auf Weiteres verschoben, weil sich die Stimmung in ihren Ländern nach den „Nein“-Voten in Frankreich und den Niederlanden deutlich verschlechtert hatte.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von „einem starken Signal“ der ersten Volksabstimmung nach den gescheiterten beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nachdem sich Luxemburg als 13. Staat für die Ratifizierung entschieden habe, gebe es nun in der 25 Staaten zählenden Europäischen Union eine Mehrheit für die Verfassung. Angesichts der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden und dem Erfordernis der Einstimmigkeit sei die Zukunft der Verfassung allerdings „ungewiss“. Es gelte nun, den „Plan D“ in Kraft zu setzen, wobei „D“ Dialog, Diskussion und Demokratie bedeute.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht in dem Ja der Luxemburger „eine Ermutigung und Aufforderung an alle Europäer, rasch nach gemeinsamen Wegen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu suchen“. Außenminister Joschka Fischer erklärte in Berlin, es müsse intensiv nach einer Lösung gesucht werden: „Die Welt wird nicht auf Europa warten“.

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