Referendum
Papandreou führt demokratische Tradition ins Feld

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat Europa mit seinen Referendums-Plänen kalt erwischt. Bei einem Krisentreffen wollen Sarkozy und Merkel nun das Schlimmste abwenden.
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Athen/BerlinDie griechische Regierung hat in einer Krisensitzung über das geplante Referendum zum EU-Rettungsplan beraten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou verteidigte dabei am Dienstagabend seine Entscheidung für die Volksabstimmung, die er am Vortag angekündigt hatte. „Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung“, sagte Papandreou den Ministern laut dem von seinem Büro veröffentlichten Redetext. „Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.“

Bei der Abstimmung werde es nicht um seine Regierung gehen, betonte der Ministerpräsident. „Das Dilemma lautet: „Ja oder Nein zu der Einigung (über den Rettungsplan)', „Ja oder Nein zu Europa', „Ja oder Nein zum Euro'“, erklärte Papandreou. Er räumte ein, dass es vermutlich zu Marktturbulenzen kommen werde, diesen würden jedoch nur temporär sein.

„Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte Papandreou auf der Kabinettssitzung.. „Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln“, erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Bereits zuvor hatte der sozialdemokratische Politiker sich zuversichtlich gezeigt, die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen. Die Abstimmung der Abgeordneten ist für Freitag geplant.

Mit seiner Ankündigung, ein Referendum über das nächste Rettungspaket anzusetzen, hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die europäischen Partner brüskiert und die europäischen Börsen am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Deutschland und Frankreich versicherten, die Entscheidungen des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche „vollständig und umgehend“ umzusetzen. Das weitere Vorgehen soll am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels in Cannes bei einem eiligst einberufenen Krisentreffen beraten werden.

An dem Treffen in Cannes sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Spitzen der europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und Papandreou selbst teilnehmen. Nach einem eiligst anberaumten Telefonat erklärten Merkel und Sarkozy, die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche erlaubten Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum. „Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird.“

Auch in Griechenland sorgte Papandreous offenbar weitgehend alleine entschiedener Vorstoß für Kopfschütteln. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 60 Prozent der Griechen den Sparkurs der Regierung ab. Nicht nur die Opposition sprach sich für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok kündigten dem Regierungschef die Gefolgschaft. Dessen ungeachtet will Papandreou zunächst die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen, bevor er seine Pläne für ein Referendum konkretisiert. Nicht mehr ausgeschlossen werden nun eine Staatspleite Griechenlands und sogar ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick warnt vor vielen Unwägbarkeiten. „Mit scheint das wie ein risikoreicher Zug“, sagte Zoellick in Washington. Er kenne die genaue Fragestellung und den Zeitpunkt der Volksabstimmung nicht, meinte der Weltbankchef. „Es trägt aber sicherlich zur Unsicherheit an den Märkten bei zu einer Zeit, in der man dachte, das EU-Paket und Maßnahmen würden die Unsicherheit zu einem gewissen Grade dämpfen.“

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  • Hyperinflation ist per definitionem eine Entwertung von >50% pro Monat - schlimm, schlimm. Nicht zu vergessen: Pecunia est nervus belli.

  • Schaft die Inflation ab und ich verzichte sogar auf alle Zinsen! So sollte der künftige Leitspruch lauten und nicht anders; weil das Grundübel des Kapitalismus immer noch im Zinsgeldsystem zu finden ist, behaupte ich.

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