Referendum über EU-Austritt
Cameron gibt Gas

Der britische Premierminister David Cameron will die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU offenbar vorziehen – um ein Jahr. Das berichtet der „Guardian“. Der Grund liegt auf der Hand.
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DüsseldorfDass David Cameron, Großbritanniens Premierminister, im Falle eine Wahlsiegs das Volk darüber abstimmen lassen wollte, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht, gehörte zu seiner Wahlkampfstrategie. Nun hat Cameron die Wahl gewonnen und das Referendum wird wohl kommen. Angesetzt war es für das Jahr 2017. Doch nun hat Cameron es offensichtlich eilig. Laut Bericht des „Guardian“ soll die Volksabstimmung nun um ein Jahr vorgezogen werden. Man habe immer gesagt, dass 2017 die Deadline für eine Abstimmung sei, zitiert die Zeitung eine Quelle aus dem britischen Unterhaus. Nun wolle man den Prozess jedoch beschleunigen, um die Option über eine Abstimmung schon 2016 zu haben.

Der Grund für die Eile scheint klar: Denn als sicher gilt, dass die konservative Regierung nun alles daran setzen wird, weitere Vorteile und Ausnahmen für das Land jenseits des Ärmelkanals in der EU auszuhandeln. Die Gemeinschaft benötige Reformen, hat Cameron in der Vergangenheit immer wieder betont. Großbritannien werde sich dafür stark machen. Grundsätzlich zeigt man sich in Brüssel dafür offen.

„Wir sind gespannt auf die Vorschläge, und wir werden sie mit Wohlwollen, aufrichtig und ernsthaft prüfen“, bekräftigte ein Sprecher von Behördenchef Jean-Claude Juncker dessen Aussagen in einem Interview mit der BBC. Doch Cameron will die Abstimmung wohl hinter sich bringen, bevor Frankreich und auch Deutschland 2017 wählen. Denn so könnte der britische Premier mit den altbekannten Verhandlungspartnern Sonderregelungen für Großbritannien aushandeln.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren noch nie einfach. Geradezu traditionell ist das Verhältnis der Briten zum Kontinent von Misstrauen geprägt. Deshalb gibt es heute schon eine Reihe von Sonderregeln für die Inselbewohner, angefangen vom Briten-Rabatt, nach dem Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält über Ausnahmen bei der Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich bis hin zur Reisefreiheit. Großbritannien ist nicht Mitglied des Schengen-Raums, in dem sich EU-Bürger von Portugal bis Polen frei bewegen können, ohne an den Grenzen Ausweise zeigen zu müssen.

Schon gibt es Stimmen in Brüssel, die keine weiteren „Extrawürste“ für Großbritannien zulassen wollen. „Das Land kann nicht überall mitbestimmen wollen, sich aber permanent aus der Verantwortung stehlen“, moniert etwa der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verfassungsausschuss, Jo Leinen. Sollte Cameron sein Ultimatum an die Partner in der EU aufrechterhalten und auf weitere Ausnahmen für das Vereinigte Königreich bestehen, müsse man über einen neuen Status des Landes in der EU nachdenken.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Referendum über EU-Austritt: Cameron gibt Gas"

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  • Die schlägt er nicht vor, weil er genau weiß, wie sie ausgehen würden. Und wer gibt schon gerne einen fett dotierten Posten auf?

  • Niemand will die Briten "rausdrängen". Das verbietet schon allein der krankhafte Machtanspruch der Brüsseler EUDSSR. Daß einfache Bürger sich die Denkweise der
    Obrigkeit zu eigen machen und mit jenen ins gleiche Horn blasen, ist schon bemerkenswert. EU-Propaganda also ein voller Erfolg!
    Die EU soll doch eine Wertegemeinschaft sein! Werte wie Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Eigenverantwortlichkeit, direkte Demokratie, gehören hier offenbar nicht mehr dazu, sonst würde man den Briten nicht immer wieder böse Absichten unterstellen. Stattdessen sollte man Volksentscheide für alle Länder fordern.

  • "jeder sollte es sich gut überlegen, ob er die Briten wirklich rausdrängen will"
    --
    Dem kann ich nur zustimmen. Ein anschauliches Beispiel für die Kräfteverhältnisse und Größenordnungen in der heutigen Welt gibt der aktuelle Betriebsausflug einer chinesischen Firma in Frankreich:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/6400-tiens-mitarbeiter-besuchen-frankreich-betriebsausflug-auf-chinesisch/11765772.html

    Auf Dauer wird nur eine starke EU gewährleisten, dass Deutschlands Stimmer Gewicht in der Welt behält. Alles andere ermangelt der Weitsicht.

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