HB GAZA-STADT. Offenbar wurde das Hauptquartier des Präventiven Sicherheitsdienstes von verfeindeten Hamas-Kämpfern attackiert. Bei dem Angriff mit Panzerabwehrraketen wurden am Dienstag nach ersten Angaben drei Menschen verletzt. Die Angreifer konnten entkommen. Der Sicherheitsdienst ist Abbas unterstellt und steht im Zentrum eines Machtkampfes zwischen dem Präsidenten und der Hamas-Regierung. Die Hamas beschuldigt die Mitglieder der Einheit, hinter den Unruhen zu stecken, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen 16 Menschen ums Leben kamen.
Das Ultimatum an die Hamas zur Abhaltung eines Referendums hat Abbas indessen verlängert. In der Volksabstimmung sollen die Palästinenser über einen zukünftigen palästinensischen Staat und damit auch über eine Anerkennung Israels entscheiden. Ursprünglich hatte Abbas der Hamas-Regierung bis Dienstag Zeit gegeben, einem politischen Grundsatzdokument zuzustimmen, das zumindest indirekt das Existenzrecht Israels anerkennt. Nach Beratungen mit dem PLO-Exekutivkomitee verlautete, das Ultimatum werde um drei Tage verlängert. Abbas will die Volksabstimmung notfalls auch gegen den Widerstand der Hamas-Regierung durchsetzen.
Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri bestand indessen darauf, dass die Gespräche zwischen seiner Organisation und der Fatah von Abbas fortgesetzt werden müssten. „Man kann nicht das Schwert des Ultimatums erheben und mit einem Referendum drohen, aber gleichzeitig einen Dialog einfordern“, sagte er in Gaza. Mit der Volksabstimmung wolle der Präsident die rechtmäßig gewählte Regierung umgehen.
Abbas hatte am Montag noch bis eine Stunde vor Mitternacht mit den Delegierten verschiedener palästinensischer Gruppen verhandelt, um deren Zustimmung zu einem politischen Grundsatzdokument über einen künftigen palästinensischen Staat zu gewinnen. Dieses beinhaltet zumindest indirekt eine Anerkennung des Existenzrecht Israels. Die Hamas-Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija lehnt dies jedoch ebenso ab wie einen Gewaltverzicht und hat damit die Autonomiebehörde international weitgehend isoliert.
