International

_

Referendum verlängert: Hamas greift Abbas-Geheimdienst mit Panzerfäusten an

Die Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sind Ziel eines Raketenangriffs geworden. Offenbar wurde das Hauptquartier des Präventiven Sicherheitsdienstes von verfeindeten Hamas-Kämpfern attackiert. Kurz darauf verlängerte Abbas sein Ultimatum an die Hamas zur Abhaltung eines Israel-Referendums.

HB GAZA-STADT. Offenbar wurde das Hauptquartier des Präventiven Sicherheitsdienstes von verfeindeten Hamas-Kämpfern attackiert. Bei dem Angriff mit Panzerabwehrraketen wurden am Dienstag nach ersten Angaben drei Menschen verletzt. Die Angreifer konnten entkommen. Der Sicherheitsdienst ist Abbas unterstellt und steht im Zentrum eines Machtkampfes zwischen dem Präsidenten und der Hamas-Regierung. Die Hamas beschuldigt die Mitglieder der Einheit, hinter den Unruhen zu stecken, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen 16 Menschen ums Leben kamen.

Anzeige

Das Ultimatum an die Hamas zur Abhaltung eines Referendums hat Abbas indessen verlängert. In der Volksabstimmung sollen die Palästinenser über einen zukünftigen palästinensischen Staat und damit auch über eine Anerkennung Israels entscheiden. Ursprünglich hatte Abbas der Hamas-Regierung bis Dienstag Zeit gegeben, einem politischen Grundsatzdokument zuzustimmen, das zumindest indirekt das Existenzrecht Israels anerkennt. Nach Beratungen mit dem PLO-Exekutivkomitee verlautete, das Ultimatum werde um drei Tage verlängert. Abbas will die Volksabstimmung notfalls auch gegen den Widerstand der Hamas-Regierung durchsetzen.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri bestand indessen darauf, dass die Gespräche zwischen seiner Organisation und der Fatah von Abbas fortgesetzt werden müssten. „Man kann nicht das Schwert des Ultimatums erheben und mit einem Referendum drohen, aber gleichzeitig einen Dialog einfordern“, sagte er in Gaza. Mit der Volksabstimmung wolle der Präsident die rechtmäßig gewählte Regierung umgehen.

Abbas hatte am Montag noch bis eine Stunde vor Mitternacht mit den Delegierten verschiedener palästinensischer Gruppen verhandelt, um deren Zustimmung zu einem politischen Grundsatzdokument über einen künftigen palästinensischen Staat zu gewinnen. Dieses beinhaltet zumindest indirekt eine Anerkennung des Existenzrecht Israels. Die Hamas-Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija lehnt dies jedoch ebenso ab wie einen Gewaltverzicht und hat damit die Autonomiebehörde international weitgehend isoliert.

  • Die aktuellen Top-Themen
Hilfe vom Bund: Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Die steigende Zahl von Asylanträgen und Berichte über skandalöse Zustände in Flüchtlingsheimen haben die Nöte der Kommunen in den Blickpunkt gerückt. Nun will die Bundesregierung helfen - mit einem unbekannten Betrag.

Gesetz gilt ab 2016: Koalition zurrt Frauenquote fest

Koalition zurrt Frauenquote fest

Eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen steht im Koalitionsvertrag. Doch darüber gab es Streit. Nun haben sich die Politiker geeinigt: Die Quote kommt. Ohne Ausnahmen.

Menschenrechte in den USA: Ferguson dient Russland als Steilvorlage

Ferguson dient Russland als Steilvorlage

Erlaubt das US-Justizsystem eine Ungleichbehandlung auf Grundlage der Hautfarbe? Der Fall des Polizisten, der in Ferguson einen Schwarzen erschoss, weckt Menschenrechtsfragen - und bringt spitze Bemerkungen aus Moskau.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International