International

_

Referendum verlängert: Hamas greift Abbas-Geheimdienst mit Panzerfäusten an

Die Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sind Ziel eines Raketenangriffs geworden. Offenbar wurde das Hauptquartier des Präventiven Sicherheitsdienstes von verfeindeten Hamas-Kämpfern attackiert. Kurz darauf verlängerte Abbas sein Ultimatum an die Hamas zur Abhaltung eines Israel-Referendums.

HB GAZA-STADT. Offenbar wurde das Hauptquartier des Präventiven Sicherheitsdienstes von verfeindeten Hamas-Kämpfern attackiert. Bei dem Angriff mit Panzerabwehrraketen wurden am Dienstag nach ersten Angaben drei Menschen verletzt. Die Angreifer konnten entkommen. Der Sicherheitsdienst ist Abbas unterstellt und steht im Zentrum eines Machtkampfes zwischen dem Präsidenten und der Hamas-Regierung. Die Hamas beschuldigt die Mitglieder der Einheit, hinter den Unruhen zu stecken, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen 16 Menschen ums Leben kamen.

Anzeige

Das Ultimatum an die Hamas zur Abhaltung eines Referendums hat Abbas indessen verlängert. In der Volksabstimmung sollen die Palästinenser über einen zukünftigen palästinensischen Staat und damit auch über eine Anerkennung Israels entscheiden. Ursprünglich hatte Abbas der Hamas-Regierung bis Dienstag Zeit gegeben, einem politischen Grundsatzdokument zuzustimmen, das zumindest indirekt das Existenzrecht Israels anerkennt. Nach Beratungen mit dem PLO-Exekutivkomitee verlautete, das Ultimatum werde um drei Tage verlängert. Abbas will die Volksabstimmung notfalls auch gegen den Widerstand der Hamas-Regierung durchsetzen.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri bestand indessen darauf, dass die Gespräche zwischen seiner Organisation und der Fatah von Abbas fortgesetzt werden müssten. „Man kann nicht das Schwert des Ultimatums erheben und mit einem Referendum drohen, aber gleichzeitig einen Dialog einfordern“, sagte er in Gaza. Mit der Volksabstimmung wolle der Präsident die rechtmäßig gewählte Regierung umgehen.

Abbas hatte am Montag noch bis eine Stunde vor Mitternacht mit den Delegierten verschiedener palästinensischer Gruppen verhandelt, um deren Zustimmung zu einem politischen Grundsatzdokument über einen künftigen palästinensischen Staat zu gewinnen. Dieses beinhaltet zumindest indirekt eine Anerkennung des Existenzrecht Israels. Die Hamas-Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija lehnt dies jedoch ebenso ab wie einen Gewaltverzicht und hat damit die Autonomiebehörde international weitgehend isoliert.

  • Die aktuellen Top-Themen
Ölhandel der Islamisten in Irak und Syrien: Wie die IS-Miliz Millionen mit Petro-Dollars macht

Wie die IS-Miliz Millionen mit Petro-Dollars macht

Sie sind die reichsten Terroristen, die die Welt je gesehen hat: Die IS-Miliz macht mit Öl nach der Eroberung von Feldern und Raffinerien täglich Millionen Dollar. Ihre Abnehmer sind auf dem Schlachtfeld ihre Gegner.

Sanktionen gegen Kadyrow-Galopper: Rennpferd von Putin-Statthalter darf nicht starten

Rennpferd von Putin-Statthalter darf nicht starten

Diskriminierung eines Pferdes: Das wirft Tschetscheniens Herrscher Kadyrow Deutschland vor. Dessen in Köln trainierter Galopper darf wegen der Sanktionen gegen Russland nicht starten. Seine Preisgelder liegen auf Eis.

Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole: Preisgekrönt und ungehört

Preisgekrönt und ungehört

Vor Jahren schlug Nobelpreisträger Jean Tirole eine Reform des Arbeitsmarkts vor. Seine Ideen gingen weit über die Lehrbuchmodelle hinaus. Die Politik ignorierte sie – und hat nun mit etlichen Problemen zu kämpfen.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International