Referendum zur EU-Zusammenarbeit
Sagt Dänemark wieder „Nein“ zu mehr Europa?

Nein zu Maastricht, nein zum Euro – und jetzt nein zu Europol? Die Dänen stimmen morgen darüber ab, ob ihre Regierung künftig EU-Verordnungen ohne vorheriges Referendum übernehmen darf. Viele Bürger sind misstrauisch.

KopenhagenDänemark ist klein – und hat doch viel Übung darin, Nein zum großen Europa zu sagen. 1992 lehnten die Dänen den Vertrag von Maastricht zur Gründung der EU in einer Volksabstimmung ab. 2000 stimmten sie gegen den Euro und behielten die Krone. Und um der EU nicht zu viel Macht über ihr Land einzuräumen, handelte Dänemarks Regierung vier Ausnahmen von den EU-Verträgen aus. Doch jetzt gefährdet eine dieser Ausnahmen die Teilnahme des Landes an der europäischen Polizeibehörde Europol. Deshalb müssen die Dänen am Donnerstag erneut Farbe bekennen, was ihr Verhältnis zu Europa angeht.

Sie sollen dafür stimmen, dass Dänemark im Bereich Inneres und Justiz nicht mehr ganz außen vor ist, sondern das Parlament künftig von Fall zu Fall entscheiden kann, ob es bei einer neuen Verordnung mitmachen will. So wollen es jedenfalls Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und eine Mehrheit der Parteien im dänischen Folketing. Sagen die Bürger beim Referendum Ja, sagen sie zugleich Ja zu 22 bestehenden Regelungen – auch zur polizeilichen Zusammenarbeit.

Deren Ende droht Dänemark, weil das Land nach dem Edinburgh-Abkommen von 1993 an der Zusammenarbeit in der Rechts- und Innenpolitik nur auf zwischenstaatlicher, nicht aber auf supranationaler Ebene teilnimmt – sich also mehr nationale Souveränität bewahrt hat als andere Länder. Weil die Europol-Zusammenarbeit bald überstaatlich wird, müssen sich die Dänen also entscheiden: mitmachen oder nicht?

Ein Nein bei der Volksabstimmung bedeutet zwar nicht zwingend, dass sich Dänemark in Zukunft nicht mehr bei Europol beteiligen kann. Das Land müsste aber ein Parallelabkommen aushandeln – und dem müssten wiederum EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen. Das wäre aus Sicht des Regierungschefs Rasmussen ein schwieriger, langer und unsicherer Weg. „Ein Ja bei der Abstimmung ist die einzige Sicherheit, die wir haben, dass Dänemark weiter voll und ganz an Europol teilhaben kann“, schrieb er am Montag in der Zeitung „Jyllands-Posten“.

Darin sind sich seine Liberalen mit Konservativen, Sozialdemokraten, Linksliberalen und Sozialisten einig. Rechtspopulisten und die linke Einheitsliste werfen der Regierung dagegen vor, dem Volk stückchenweise mehr EU unterzujubeln. Denn mit dem Ja zur Umgestaltung des Systems geben die Bürger dem Parlament das Mandat, sich neuen EU-Verordnungen ohne Referendum anschließen zu können.

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Viele Bürger glauben der Regierung nicht

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