Referendumsplan
Papandreou erwischt die EU eiskalt

Die Atempause dauerte nur kurz. Mit der angekündigten Volksabstimmung in Griechenland über die jüngst ausgehandelten Sparpläne ist alles wieder offen. Die Banken schlagen Alarm: Droht nun doch die Pleite Griechenlands?
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Brüssel / BerlinDer Europäischen Union verschlug es erst einmal die Sprache. Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung durch Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou blieb die EU-Kommission in Brüssel lange stumm. Es war nicht nur die  Kombination von Reformationstag und Allerheiligen mit vielen verwaisten Büros in den europäischen Machtzentralen: Papandreou hatte seine Gegner daheim, aber auch seine Freunde in Europa kalt erwischt.

Nicht einmal eine Woche nach dem Euro-Krisengipfel, der zumindest für eine Weile mehr Ruhe in den Kampf um die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung bringen sollte, waren die Schreckensbilder wieder da: Dazu gehört nicht nur ein bankrottes Griechenland, das bei einem Nein zu Papandreous Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Euro ausscheiden müsste. Fast noch größerer Horror treibt die Euro-Verantwortlichen um, wenn sie über die möglichen Folgen einer Griechenland-Pleite für andere Euro-Staaten nachdenken.

Die deutschen Banken warnen eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen für das hochverschuldete Griechenland. Das angekündigte Referendum habe zu großer Verunsicherung an den Märkten geführt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Dienstag. „Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, betonte er. „Zudem ist vollkommen unklar, was passieren würde, wenn die griechische Bevölkerung das  Hilfspaket ablehnt. Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich.“

Aus Bankenkreisen verlautete nun, an der konkreten Ausgestaltung des Anleihetausches, über den der vereinbarte Schuldenschnitt von 50 Prozent vonstatten gehen soll, dürfte hinter den Kulissen auch trotz des anstehenden Referendums gearbeitet werden. „Es gibt ja auch die Chance, dass die Griechen mit Ja stimmen - dann muss das Rettungspaket schnell greifen“, sagte ein Insider.

Papandreou, der schon in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Optionen für Volksabstimmungen spielte, will genau diese Katastrophe vermeiden. Doch er wandelt mit dem Mut der Verzweiflung auf einem schmalen politischen Grat. Voraussichtlich bis Anfang des kommenden Jahres schwebt Papandreou noch in akuter Absturzgefahr. Dann soll schließlich das Kleingedruckte für das neue Euro-Hilfspaket von insgesamt 130 Milliarden Euro ausgehandelt sein, und dann kann Papandreou die Frage aller Fragen an sein Volk formulieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, Papandreou gehe mit dem geplanten Referendum einen „riskanten, aber mutigen Weg“. Papandreou habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. An die Bundesregierung appellierte er, Einfluss auf die konservative Opposition in Athen zu nehmen. Die Detailplanung für den Euro-Rettungsschirm muss nach Steinmeiers Worten unverändert weitergehen.

Derweil ist die ohnehin knappe Parlamentsmehrheit von Papandreou geschrumpft. Die Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte am Dienstag, sie verlasse die sozialistische Fraktion, werde ihren Parlamentssitz aber behalten. Die frühere Entwicklungsstaatssekretärin, ein führendes Mitglied von Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK), protestierte damit nach eigenen Worten gegen das geplante Referendum, das zur «Spaltung» Griechenlands führe. Papandreous Mehrheit im Parlament verringert sich dadurch auf 152 von insgesamt 300 Abgeordneten.

Am vergangenen Donnerstag hatten die 16 anderen Euro-Länder die neuen Hilfe zugesagt, von Volksabstimmung in Griechenland war noch keine Rede. Die Banken hatten auf die Hälfte der griechischen Schulden verzichtet - rund 100 Milliarden Euro. Im Gegenzug hatte Papandreou die Fortsetzung der Sparpolitik versprechen müssen. Und zugleich musste er in ein „verstärktes Überwachungsregime im Zusammenhang mit der Erfüllung der griechischen Pflichten“ (so Bundeskanzlerin Angela Merkel) einwilligen. Die „Troika“ der Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - installiert ihre Kontrolleure dauerhaft in Athen.

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  • Es besteht also noch Hoffnung für Europa. Die Demokratie ist noch nicht ad acta gelegt.

  • Wie naiv ist EUROPA? Der Mann kämpft um sein nacktes Überleben, genau wie seiner Landsleute, denen er bis zur Hälfte ihres Einkommens und ihrer Rente gekürzt hat.Man stelle sich soetwas mal in der BRD vor. Und während die EUROPÄER Millarden in diese Rettung stecken versucht ein "reicher Grieche" sich KAUFHOF unter den NAgel zu reißen...Das alles verstehe wer will...Ich verstehe es nicht und kann nur noch staunen.

  • Jetzt warte ich nur noch darauf, dass die Bunderepublik Deutschland mit der Note AA- bewertet wird. Dann ist der Drops endgültig gelutscht...

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