Referendumsplan Papandreou erwischt die EU eiskalt

Die Atempause dauerte nur kurz. Mit der angekündigten Volksabstimmung in Griechenland über die jüngst ausgehandelten Sparpläne ist alles wieder offen. Die Banken schlagen Alarm: Droht nun doch die Pleite Griechenlands?
Update: 01.11.2011 - 14:07 Uhr 30 Kommentare

Brüssel / BerlinDer Europäischen Union verschlug es erst einmal die Sprache. Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung durch Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou blieb die EU-Kommission in Brüssel lange stumm. Es war nicht nur die  Kombination von Reformationstag und Allerheiligen mit vielen verwaisten Büros in den europäischen Machtzentralen: Papandreou hatte seine Gegner daheim, aber auch seine Freunde in Europa kalt erwischt.

Nicht einmal eine Woche nach dem Euro-Krisengipfel, der zumindest für eine Weile mehr Ruhe in den Kampf um die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung bringen sollte, waren die Schreckensbilder wieder da: Dazu gehört nicht nur ein bankrottes Griechenland, das bei einem Nein zu Papandreous Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Euro ausscheiden müsste. Fast noch größerer Horror treibt die Euro-Verantwortlichen um, wenn sie über die möglichen Folgen einer Griechenland-Pleite für andere Euro-Staaten nachdenken.

Die deutschen Banken warnen eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen für das hochverschuldete Griechenland. Das angekündigte Referendum habe zu großer Verunsicherung an den Märkten geführt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Dienstag. „Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, betonte er. „Zudem ist vollkommen unklar, was passieren würde, wenn die griechische Bevölkerung das  Hilfspaket ablehnt. Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich.“

Aus Bankenkreisen verlautete nun, an der konkreten Ausgestaltung des Anleihetausches, über den der vereinbarte Schuldenschnitt von 50 Prozent vonstatten gehen soll, dürfte hinter den Kulissen auch trotz des anstehenden Referendums gearbeitet werden. „Es gibt ja auch die Chance, dass die Griechen mit Ja stimmen - dann muss das Rettungspaket schnell greifen“, sagte ein Insider.

Papandreou, der schon in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Optionen für Volksabstimmungen spielte, will genau diese Katastrophe vermeiden. Doch er wandelt mit dem Mut der Verzweiflung auf einem schmalen politischen Grat. Voraussichtlich bis Anfang des kommenden Jahres schwebt Papandreou noch in akuter Absturzgefahr. Dann soll schließlich das Kleingedruckte für das neue Euro-Hilfspaket von insgesamt 130 Milliarden Euro ausgehandelt sein, und dann kann Papandreou die Frage aller Fragen an sein Volk formulieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, Papandreou gehe mit dem geplanten Referendum einen „riskanten, aber mutigen Weg“. Papandreou habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. An die Bundesregierung appellierte er, Einfluss auf die konservative Opposition in Athen zu nehmen. Die Detailplanung für den Euro-Rettungsschirm muss nach Steinmeiers Worten unverändert weitergehen.

Derweil ist die ohnehin knappe Parlamentsmehrheit von Papandreou geschrumpft. Die Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte am Dienstag, sie verlasse die sozialistische Fraktion, werde ihren Parlamentssitz aber behalten. Die frühere Entwicklungsstaatssekretärin, ein führendes Mitglied von Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK), protestierte damit nach eigenen Worten gegen das geplante Referendum, das zur «Spaltung» Griechenlands führe. Papandreous Mehrheit im Parlament verringert sich dadurch auf 152 von insgesamt 300 Abgeordneten.

Am vergangenen Donnerstag hatten die 16 anderen Euro-Länder die neuen Hilfe zugesagt, von Volksabstimmung in Griechenland war noch keine Rede. Die Banken hatten auf die Hälfte der griechischen Schulden verzichtet - rund 100 Milliarden Euro. Im Gegenzug hatte Papandreou die Fortsetzung der Sparpolitik versprechen müssen. Und zugleich musste er in ein „verstärktes Überwachungsregime im Zusammenhang mit der Erfüllung der griechischen Pflichten“ (so Bundeskanzlerin Angela Merkel) einwilligen. Die „Troika“ der Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - installiert ihre Kontrolleure dauerhaft in Athen.

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30 Kommentare zu "Referendumsplan: Papandreou erwischt die EU eiskalt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es besteht also noch Hoffnung für Europa. Die Demokratie ist noch nicht ad acta gelegt.

  • Wie naiv ist EUROPA? Der Mann kämpft um sein nacktes Überleben, genau wie seiner Landsleute, denen er bis zur Hälfte ihres Einkommens und ihrer Rente gekürzt hat.Man stelle sich soetwas mal in der BRD vor. Und während die EUROPÄER Millarden in diese Rettung stecken versucht ein "reicher Grieche" sich KAUFHOF unter den NAgel zu reißen...Das alles verstehe wer will...Ich verstehe es nicht und kann nur noch staunen.

  • Jetzt warte ich nur noch darauf, dass die Bunderepublik Deutschland mit der Note AA- bewertet wird. Dann ist der Drops endgültig gelutscht...

  • Bei Schall und Rauch war zu lesen: Die Postbank GR hat 2009 CDS für die Pleite gekauft. Auf betrieben Papandeos musste sie diese verkaufen. Käufer war die Firma IJ Partners in Genf, die Verbindungen zur Familie Papandreos haben soll. Damaliger Wert 40 Mio € - bei Ausfall Griechenlands 1,3 Mrd. €. Damit hat der Mininsterpräsident den größten Vorteil aus dem Staatsbankrott. Das soll natürlich keiner gewußt haben. Wenn ich das im Internet lesen kann, dann müssen andere das schon lange gewußt haben. Das wäre eine Riesensauerei. Bin mal gespannt, ob es so ist. Müßte doch einer herfinden können.

  • Ach, Sie sind ein großer Befürworter von Diktatur?
    Übrigensm, Europa ist ein Kontinent, aber kein Staat.
    Habenw ir schon in der Schule gelernt.
    Nur die Antidemokratin Merkel schwafelt ständig von einem Zentralstaat Europa

  • Diese FDJ-Merkel und Sarkozy werden als totale Zerstörer der EU in die Geschichtsbücher eingehen.
    Die Merkel mit ihrem krankhaften Geltungsdrang, tut ständig so, als hätte sie Europa erfunden, allein dafür müßte man ihre eine um die Ohren hauen.
    Nein, diese Frau zersötrt einfach alles was in der alten Bundesrepublik mal gut und ordentlich war.
    Die gibt keine Ruhe, die will keine Demokratie.

    Und die bekloppte SPD macht jeden Mist mit

  • Das hat man von der Demokratie. Wie kann ein Politiker das auch noch wörtlich nehmen. Seid wann läßt man das immer betrogene Wahlvieh über so etwas entscheiden. Papandreou ist halt doch kein richtiger Demokrator. Wahrscheinlich ist aber, daß er schlicht Angst um sein Leben und seine Zukunft hat. So wird die Verantwortung für das sowieso stattfindende Scheitern des Euro und der dann folgenden Unruhen und Bürgerkriege von ihm auf das dumme Volk abgewälzt. Da werden sich noch einige Politiker daran ein Beispiel nehmen, um nicht in einer revolutionären Walze umzukommen.

  • Eu zwingt Griechenland die Kredite anzunehmen, damit sie ihre Zinsen gefälligst bei "unseren" privaten Banken bezahlen können. Denn falls diese über Kopf gehen, bekommt Deutschland keine günstigen Kredite mehr, wenn überhaupt.
    Dafür müssen sie dann auch eifrig sparen /sprich dem Volk alles kürzen,wegnehmen, und Gebühren erhöhen !

    Was gefällt den Griechen bloss nicht daran, kriegen dafür doch schliesslich genug Waffen, damit unsere Arbeitsplätze und die Börsenprofite gesichert sind, und sie keine Angst nmehr haben müssen vor den bösen Türken haben muss, die zwar auch in der Nato sind, aber nicht einsehen wollen, das Griechenland seine reichen Gas und Erdölvorkommen, für sich allein behält.
    Ja die Welt ist sooo ungerecht.
    Die wollen sich einfach nicht verschulden lassen, damit ihre Vorkommen dann für nothing weggehen, vielleicht einfach mit den Türkewn teilen?

  • So sind sie halt, die Griechen!!
    Erst fordert der Ober-Grieche Papandreo in Brüssel die Rettung Europas in Brüssel und nach dem die Poltikerherde willfährig seiner Auuforderung gefolgt ist, überlegt er sich, ob seine griechischen Landsleute es überhaupt für notwendig erachten,dieses Danaer-Geschenk auch anzunehmen.
    Es hat schon seinen Grund, dass die Geschichte griechischer Mythen und Sagen die Menschheit seit Jahr- tausenden so fasziniert. Der gemeine Grieche ist listig und wendig. Diese Überraschungsmomente sorgen durchhaus für Kurzweil und sSchadenfreude. Allerdings geht letztere diesmal voll zu Lasten der düpierten europäischen Politikergarde,die sich von ihrem Freund Papandreou noch vor wenigen Tagen allzu generös herzen ließen, gleichermaßen als Retter Europas (natürlich inklusive Griechenland)und Zahler der Zeche, die sich seit Beitritt der Helenen auf deren sonnigem Deckel angesammelt hat. Na dann: Prost den auch!!

  • Griechenland wird noch vor der Abstimmung den EURO verlassen müssen . Denn ich kann mir nicht vorstellen, das sich die anderen EU-Länder derart erpressen lassen bzw mit sich spielen lassen. Sie würden für immer und vor der ganzen Welt ihr Gesicht verlieren. Papandreou hat zu hoch gepokert .

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