Reform der Bankenaufsicht
Bankenaufseher lehnen einheitliche EU-Vorgaben ab

Die geplante Reform der Bankenaufsicht in der Europäischen Union stößt auf den Widerstand der betroffenen Finanzaufsichtsbehörden. „Es wird sehr schwierig werden, voll harmonisierte Kriterien für die Prüfung grenzüberschreitender Bankenfusionen aufzustellen“, hieß es am Donnerstag aus Kreisen des EU-Koordinierungsgremiums der nationalen Bankenaufseher (Committee of European Banking Supervisors) in Brüssel.

BRÜSSEL. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will seine Reformpläne nächste Woche vorstellen. Sein Ziel ist es, für die Prüfung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse und Übernahmen in der Kreditwirtschaft transparentere Spielregeln und einen straffen Zeitrahmen einzuführen. McCreevy zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um den zurückgetretenen italienischen Notenbankchef Antonio Fazio, der die Übernahme heimischer Institute durch ausländische Banken systematisch blockierte und damit gegen die Prinzipien eines offenen EU-Binnenmarktes verstieß.

Durch eine Änderung der EU-Bankenrichtlinie will die EU-Kommission den nationalen Bankenaufsehern exaktere Prüfkriterien vorgeben. So sollen laut dem McCreevy-Entwurf die Aufseher künftig nicht mehr die „ökonomische Sinnhaftigkeit“ einer Bankenfusion prüfen dürfen. Entscheidend sei allein die „Reputation“ des Käufers und dessen Fähigkeit, die Vorgaben der EU-Bankenrichtlinie zu erfüllen.

Fazio hatte die Übernahmeversuche italienischer Institute durch ABN Amro und die spanische Bankengruppe BBVA monatelang verzögert. Laut den Brüsseler Plänen müssen die nationalen Aufsichtsbehörden die Prüfung einer Fusion innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen haben. Möglich ist eine einmalige Verlängerung um zehn Tage.

Weite Teile der Kreditwirtschaft unterstützen grundsätzlich die Absicht der Kommission, Willkürentscheidungen der nationalen Aufseher durch eine Novelle der Bankenrichtlinie künftig auszuschließen. Doch Brüsseler Bankenkreise wenden sich gegen präzise Vorgaben der Prüfkriterien. Aus dem europäischen Bankenverband EBF (European Banking Federation) verlautete, die Mitgliedstaaten könnten versuchen, den Prüfkatalog im Verlauf des Novellierungsverfahrens zu beeinflussen. McCreevy braucht für die Gesetzesänderung die Zustimmung des Ministerrats und des EU-Parlaments.

„Es besteht die Gefahr, dass protektionistische Tendenzen am Ende sanktioniert statt abgebaut werden“, hieß es warnend aus den Bankkreisen. Daher sei es besser, lediglich allgemeine Grundsätze aufzustellen, die konkreten Prüfkriterien jedoch weiterhin den nationalen Behörden zu überlassen.

Das Europaparlament signalisiert Zustimmung zu den Plänen McCreevys. Der beim Thema Bankenaufsicht federführende FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz sagte, der Entwurf der Kommission sei „vernünftig und praktikabel“.

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