Reform der Diäten
Bezahlung der EU-Abgeordneten wird geändert

Nach Jahre langen Debatten wird die Bezahlung der EU-Abgeordneten nun umfassend geändert. Damit werden von der 2009 beginnenden Wahlperiode an erstmals alle Abgeordneten aus den dann wohl 27 EU-Staaten gleich bezahlt. Sie sollen 7000 Euro monatlich erhalten.

HB BRÜSSEL. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Brüssel dieser vom Parlament geforderten Reform zu. Bislang werden die Abgeordneten je nach Land sehr unterschiedlich wie Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente bezahlt. Zudem knüpft das Parlament in Zukunft die Abrechnung seiner Reisekosten an die Vorlage von Belegen, damit nur wirklich angefallene Kosten ersetzt werden.

Die Reform soll die Dauerkritik an den Abrechnungen der Abgeordneten beenden. Bislang hatten vor allem schlecht bezahlte Abgeordnete aus Süd- und Osteuropa Reisekostenabrechnungen genutzt, um ihre Bezüge aufzubessern. So konnten Flüge pauschal zum normalen Preis eines flexiblen Tickets abgerechnet werden, selbst wenn der Abgeordnete den deutlich günstigeren Sparpreis nutzte. Dies ist künftig nicht mehr möglich.

Die 7000 Euro liegen in etwa auf einer Höhe mit den Diäten von Bundestagsabgeordneten, die 7009 Euro bekommen. Die EU-Diäten orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Abgeordneten erhalten künftig 38,5 Prozent eines Richter-Salärs. Ihre Steuern zahlen sie an die EU. Der Steuersatz liegt je nach Familienstand zwischen 20 und 30 Prozent. Einige osteuropäische Abgeordnete bekamen bislang nur rund 1000 Euro Gehalt monatlich.

Zudem müssen die EU-Abgeordneten künftig in ein einheitliches EU-Pensionssystem einzahlen. Die Möglichkeit, parallel dazu auch nationale Versorgungsansprüche aufzubauen, entfällt. Die Pension beträgt 3,5 Prozent des Gehalts pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit und kann vom 63. Lebensjahr an ausgezahlt werden.

Ähnlich wie in vielen nationalen Parlamenten erhalten die Abgeordneten zudem auch künftig 3785 Euro pauschal für Bürokosten. Nicht angetastet wird auch ihr Budget von 14 865 Euro zur Beschäftigung von Mitarbeitern. Diese Gehälter werden allerdings direkt von der Parlamentsverwaltung an die Assistenten der Abgeordneten ausgezahlt, um Missbrauch zu verhindern.

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