Reform der EU
Juncker schlägt Europäischen Währungsfonds vor

EU-Kommissionschef Juncker will den Euro-Rettungsfonds zu einem Währungsfonds aufwerten. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Er soll wankende Banken rekapitalisieren und Krisenstaaten helfen.
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BrüsselDie EU-Kommission will den Euro-Rettungsfonds unter ihre Kontrolle bringen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die „Strukturen für die Bereitstellung finanzieller Unterstützung“ für Euro-Staaten seien „in der Hand einer Institution der (Europäischen) Union am besten platziert“, heißt es in dem Entwurf. Die Kommission legt ihn heute zusammen mit weiteren Vorschlägen zur Reform der Währungsunion vor.

Der 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise gegründete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat bislang nichts mit der EU-Kommission zu tun. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone gründeten den in Luxemburg ansässigen Fonds unabhängig von der EU und ihren Institutionen. Der mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattete ESM wird von den Finanzministern der Euro-Zone verwaltet und von den nationalen Parlamenten der Euro-Staaten überwacht. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben beim ESM nichts zu sagen.

Das will die EU-Kommission jetzt ändern. Die „Koexistenz von EU Institutionen und einem ständigen zwischenstaatlichen Mechanismus wie dem ESM“ würden zu einer Struktur führen, die „nicht ausbalanciert“ sei, heißt in dem Gesetzentwurf der Kommission. Eine zwischenstaatliche Institution agiere zu schwerfällig, weil Entscheidungen etwa über die Auszahlung von Kredittranchen von allen Mitgliedstaaten in langwierigen Prozeduren gebilligt werden müssten. Entscheidungen des ESM seien auch zu intransparent und nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Die Kommission will den bisher unabhängig von der EU agierenden ESM deshalb in eine EU-Institution umwandeln. Sie glaubt, dass dies im Rahmen des geltenden EU-Vertrags von Lissabon möglich ist. Als Rechtsgrundlage führt sie Artikel 352 an. Er erlaubt „ein Tätigwerden der Union“, wenn „in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind“. In dem Fall kann der EU-Ministerrat auf Vorschlag der Kommission und mit Zustimmung des Parlaments einstimmig ein neues EU-Gesetz beschließen.

Dazu wird es in diesem Fall allerdings kaum kommen. Die Kommission legt heute zwar ihren Vorschlag vor. Dass die EU-Staaten diesen Vorschlag einstimmig billigen, ist jedoch nicht zu erwarten. Denn die meisten Euro-Staaten – allen voran Deutschland – halten nichts davon, den Euro-Rettungsfonds ESM unter die Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Sie wollen den Fonds weiter alleine kontrollieren.

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  • https://www.youtube.com/watch?v=FGoQoCm0EWI

    soviel Zeit sollte noch sein beim großen Aufregen über die Außergewöhnlichkeit jener Zeiten, die heute angesagt scheinen...

  • wobei cs die noch etwas piefigere Variante der Spezies back to b4 Civilizations darstellt.

  • carlos santos wutschnaubend mit caps lock - gähn.

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