Reform der EU
Juncker schlägt Europäischen Währungsfonds vor

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Neue Finanzhilfe für Krisenstaaten

Auch andere Elemente des Gesetzentwurfs der Kommission dürften in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen. Zwar sind sich im Prinzip alle einig darüber, dass der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) aufgewertet und mit neuen Befugnissen ausgestattet werden soll. Dabei schweben der Kommission allerdings ganz andere, teils viel weitergehende Kompetenzen für den neuen EWF vor als der Bundesregierung.

So schlägt die Kommission vor, dass der Fonds notleidende Banken künftig direkt rekapitalisieren kann. Entsprechende Vorstöße aus Südeuropa hat Deutschland bisher erfolgreich abgeblockt. Wenn das Bankensystem eines Euro-Staates in Schwierigkeiten kommt, muss die jeweilige Regierung beim ESM einen Kredit aufnehmen und auch zurückzahlen. Banken können derzeit direkt beim ESM kein Geld aufnehmen.

Die Kommission schlägt in ihrem Entwurf außerdem eine „Stabilisierungsfunktion“ im neuen EWF vor. Hinter dem kryptischen Begriff verbergen sich Finanzhilfen für Euro-Staaten, die in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Der neue EWF soll wankenden Euro-Staaten oder ihren Banken also deutlich großzügiger helfen können als bisher. Dafür will die Kommission sogar die Ausleihkapazität des EWF erhöhen.

Weniger strittig ist der Vorschlag der Kommission, beim ESM eine Kreditlinie für den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) der Euro-Zone zu schaffen. In der Euro-Gruppe wird darüber auch schon länger diskutiert: Der SRF soll darauf zurückgreifen können, wenn seine Mittel im Falle einer schweren Bankenkrise in der Euro-Zone nicht ausreichen.

Insgesamt gesehen dürfte der Gesetzentwurf der Kommission vor allem im Norden der Euro-Zone Kopfschütteln auslösen. Deutschland, Finnland, die Niederlande und die baltischen Staaten gehen mit dem ESM und künftigen EWF ein beträchtliches finanzielles Risiko für ihre Steuerzahler ein. Schon allein deshalb wollen hier keine Einmischung der EU-Kommission dulden.

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Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Reform der EU: Juncker schlägt Europäischen Währungsfonds vor"

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  • https://www.youtube.com/watch?v=FGoQoCm0EWI

    soviel Zeit sollte noch sein beim großen Aufregen über die Außergewöhnlichkeit jener Zeiten, die heute angesagt scheinen...

  • wobei cs die noch etwas piefigere Variante der Spezies back to b4 Civilizations darstellt.

  • carlos santos wutschnaubend mit caps lock - gähn.

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