Finanzminister Le Maire (l,) und Altmaier in Paris

Die beiden kennen sich schon seit Jahren und schätzen sich sehr.

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Reform der Euro-Zone Die Idee der Währungsunion vollenden

Der deutsche und der französische Finanzminister verstehen sich blendend. Beide wollen die Reform der EU vorantreiben. Doch am Ende entscheiden ihre Vorgesetzten: Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Update: 18.01.2018 - 22:48 Uhr 2 Kommentare

Auch ohne neue Bundesregierung kommt die deutsch-französische Zusammenarbeit mit neuem Tempo voran. Die Bundeskanzlerin trifft am Freitag Präsident Emmanuel Macron in Paris, am Donnerstag beratschlagten Bundesfinanzminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire in dessen Amtssitz. Die Zeichen stehen auf Einigung.

Altmaier gab nach seinen Gesprächen mit Le Maire, den er seit vielen Jahren kennt, bekannt, dass die Grundsatzentscheidung für ein Euro-Zonen-Budget gefallen sei: „Sie versteckt sich in den Sondierungsergebnissen, wenn die SPD denen am Wochenende zustimmt, werden wir das vertiefen.“ Le Maire bezeichnete das Budget als „Schlussstein“ der Bemühungen um eine besser funktionierende Euro-Zone. Im Sondierungspapier heißt es wörtlich: „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können.“

Es ist das erste Mal, dass eine lediglich geschäftsführende Regierung so weitgehende Verhandlungen in Europa führt. Ermöglicht wird das dadurch, dass die SPD sich proeuropäisch profiliert und mit der FDP der mögliche Partner sich selber aus dem Spiel genommen hat, der bei der Integration bremsen wollte.

Peter und Bruno sehen keine gravierende Differenzen zwischen der deutschen und französischen Herangehensweise der EU-Reform. Quelle: Bloomberg
Gute Stimmung während der Pressekonferenz

Peter und Bruno sehen keine gravierende Differenzen zwischen der deutschen und französischen Herangehensweise der EU-Reform.

(Foto: Bloomberg)

Feinfühlig verzichten die Franzosen auf jeden Triumphalismus. Das eigenständige Budget, mit dem insbesondere Modernisierungsinvestitionen finanziert werden sollen, war eines ihrer wichtigsten Anliegen. Macron hatte das Thema geschickt tiefer gehängt, während Le Maire es auch in der Öffentlichkeit stets als zentrales Anliegen vertrat. Noch ist man allerdings weit von einer vollen Einigung entfernt. Als Größenordnung für den Haushalt hatte Macron nämlich einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung genannt. Das wäre genau so viel wie der Umfang des EU-Haushalts – weit von dem entfernt, was Deutschland akzeptieren und was die Euro-Zone realistisch leisten kann. Doch wenn der Grundsatz beschlossen ist, sind Kompromisse über Zahlen leichter zu erreichen.

„Wir sind entschlossen, die Euro-Zone in den nächsten Jahren voranzubringen. Wir müssen jetzt handeln, die Integration beschließen“, sagte Le Maire nach dem Treffen in Paris. Frankreich und Deutschland hätten den gemeinsamen Willen, zwischen Ostern und Ende Juni gemeinsame Vorschläge zu präsentieren. Altmaier bestätigte diesen Zeitplan. Das reiche aus, um noch vor der nächsten Wahl zum Europaparlament 2019 eine neue politische Grundlage zu haben.

Le Maire zeigte Bereitschaft, deutschen Forderungen in Bezug auf die Sanierung von Banken entgegenzukommen. Die großen Banken müssten den Umfang ihrer notleidenden Kredite abbauen, bevor mit einer gemeinsamen Einlagensicherung die letzte Säule der Bankenunion errichtet wird. Die Forderung richtet sich vor allem an Italien. Die Bundesrepublik will allerdings deutlich mehr, nämlich auch weniger nationale Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Deren Ballung kann dazu beitragen, dass übermäßige staatliche Verschuldung zu Bankenkrisen führt. Dabei ist es das eigentliche Ziel der Bankenunion, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Zu diesem Punkt äußerte sich Le Maire jedoch nicht.

Die am Mittwoch dargelegten Vorschläge einer deutsch-französischen Ökonomengruppe sehen ausdrücklich vor, dass Banken ihre Portfolios an nationalen Staatsanleihen abbauen müssen. Immerhin sagte der Minister in allgemeiner Form, das Papier sei ein wichtiger Ratschlag.

Gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern

Eher wortkarg waren die beiden Minister beim Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Die auf dem Höhepunkt der Euro-Krise in Luxemburg geschaffene Institution, vom Deutschen Klaus Regling geleitet, kann Euro-Staaten beispringen, die in eine für die ganze Währungsunion bedrohliche Schieflage rutschen.

Deutschland möchte den ESM zum Europäischen Währungsfonds ausbauen, der dann auch zumindest einen Teil der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung übernehmen soll. Bislang liegt die bei der EU-Kommission, die nach deutscher Lesart zu häufig politisch motivierte Entscheidungen trifft. Frankreich dagegen möchte die Kompetenzen der EU-Kommission in diesem Punkt nicht beschneiden.

Der von den teilnehmenden Staaten gegründete ESM soll nach deutscher Ansicht in das EU-Recht überführt werden. Dabei hat Deutschland sich aber im Sondierungspapier vorbehalten, dass auch künftig „Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind“.  Das soll gewährleisten, dass die Entscheidung bei den nationalen Parlamenten liegt und nicht beim Europäischen Parlament. „Wir wollen in unserer Generation nie wieder eine Euro-Krise wie die der vergangenen Jahre erleben“, erklärte Altmaier diese Entscheidung.

Le Maire wies Bedenken zurück, es könne zwischen Deutschland und Frankreich Differenzen geben, was die nationale Verantwortung für solide Finanzen einerseits, europäische Solidarität andererseits angehe. „Wir sind beide sowohl verantwortungsbewusst als auch solidarisch.“ Altmaier stimmte zu und lehnte ebenfalls die Gegenüberstellung der beiden Prinzipien ab. Er verwies auf Portugal, das unter einer sozialistischen Regierung mit einem Programm zur Defizitreduzierung weit vorangekommen sei und heute wieder Wachstum aufweise. Der Deutsche schmeichelte seinem Gastgeber, indem er mehrfach das Reformprogramm der Regierung Macron und Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits lobte: „Das hilft sehr in Europa.“ 

Einig sind sich Paris und Berlin im Ziel, spätestens Ende Juni die Basis für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern zu schaffen. Le Maire formulierte darüber hinaus ein umfassendes Ziel für die Europäer: „Wir müssen eine Wirtschaftsmacht bilden, die auf Augenhöhe mit China und den USA steht.“ 

Auch auf den Kurseinbruch bei den Kryptowährungen reagierten die Minister. Beim Bitcoin habe man dieselbe Sorge und teile die Absicht, ihn wie auch andere Kryptowährungen zu regulieren, sagten sie übereinstimmend. Eine gemeinsame Analyse der Risiken und Vorschläge für die Regulierung würden dem G20-Treffen in Argentinien vorgelegt.

Das freundschaftliche Verhältnis von Altmaier und Le Maire, die profunden Kenntnisse, die sie über die Positionen und Sensibilitäten der jeweils anderen Seite haben, scheinen die Zusammenarbeit voranzutreiben. Doch ist klar, wer letzten Endes die Entscheidungen trifft: die Chefs, nämlich Angela Merkel und Emmanuel Macron. 

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2 Kommentare zu "Reform der Euro-Zone: Die Idee der Währungsunion vollenden"

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  • Bei solchen Nachrichten kann man nur hoffen, daß die SPD sich gegen eine GroKo entschließt. Bevor Deutschland weitere zusätzliche große Summen in die EU zahlt, sind die Target2-Forderungen Deutschlands, die immerhin fast eine Billion Euros betragen, auszugleichen bzw. zumindest kräftig abzuschmelzen. Außerdem muß das Stimmenverhältnis im EZB-Rat und in der EU an den Brexit angepaßt werden. Deutschland muß ein Vetorecht bekommen, denn sonst hat Deutschland nur zu zahlen und die Geldempfänger entscheiden. Das kann es nicht sein.

  • Das ist für den deutschen Steuerzahler eine sehr teure Nachricht. Langfristig sind die im Artikel angesprochenen Reformen geeignet den deutschen Steuerzahler zu überfordern.

    Der europäische Währungsfonds ist eine Idee Frankreichs. Analog der EZB wird D Hauptzahler sein und andere empfangende Staaten die Mehrheit im Entscheidungsgremium haben. Ein derartiges Konstrukt erlaubt es deutsche Steuergelder beliebig an überschuldete südeuropäische Staaten zu transferieren.

    Die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung hilft den mit faulen Krediten beladenen italienischen Banken sich zulasten der Einlagen der deutschen Sicherungssysteme zu sanieren.

    Ein gemeinsamer EU Haushalt, Deutschland Hauptzahler, Entscheider eine südeuropäische Mehrheit ist faszinierend.

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