Reform der europäischen Bankenaufsicht
Schlüsselrolle für Steinbrück

Auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kommt bei der geplanten Reform der europäischen Bankenaufsicht eine zentrale Vermittlerrolle zu.

BRÜSSEL. Wie am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, wird es der finnischen EU-Ratspräsidentschaft wohl nicht gelingen, über die am Dienstag von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgelegten Pläne für mehr Transparenz bei der Prüfung grenzüberschreitender Bankenfusionen zwischen Kommission, EU-Ministerrat und Parlament noch in diesem Jahr eine politische Einigung zu erzielen. Damit fällt das Dossier in die Verantwortung der Bundesregierung, die am 1. Januar die alle sechs Monate rotierende Leitung der EU-Politik übernimmt.

Finnland hat den Ehrgeiz, die für die Neuregelung notwendige Novellierung der EU-Bankenrichtlinie Ende November beimTreffen der Finanzminister in Brüssel zu verabschieden. Bis dahin müssen sich die EU-Institutionen einigen. Das halten angesichts der brisanten und komplizierten Thematik auch Europaabgeordnete für unrealistisch. „Wir lassen uns von der EU-Präsidentschaft nicht zu einem schlechten Kompromiss treiben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan dem Handelsblatt. Es sei „kaum vorstellbar“, innerhalb der verbleibenden zweieinhalb Monate alle Differenzen auszuräumen. Gründliche Beratung sei wichtiger als Schnelligkeit.

Ausgangspunkt für die Reformvorschläge sind Versuche der polnischen und italienischen Bankenaufsicht, Übernahmen heimischer Institute durch ausländische Banken zu blockieren. EU-Kommissar McCreevy will binnenmarktfeindliche Vorgehensweisen wie die des inzwischen zurückgetretenen italienischen Notenbankchefs Antonio Fazio in Zukunft verhindern. Mit der Novelle der Bankenrichtlinie soll das Prüfverfahren harmonisiert und gestrafft werden.

Seite 1:

Schlüsselrolle für Steinbrück

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%