HB BERLIN/PARIS. In der Debatte über eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes dringen Deutschland und Frankreich auf harte Konsequenzen für künftige Defizitsünder.

Diese sollen bis hin zum Entzug von Stimmrechten reichen, wie am Mittwoch aus einem Brief der beiden Finanzminister, Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble, hervorging. Am Morgen hatte Schäuble als erster deutscher Minister an einer Sitzung des französischen Kabinetts in Paris teilgenommen. Auf der Agenda stand auch eine Annährung der beiden Steuersysteme.

Mit seiner Teilnahme an der Kabinettssitzung revanchierte sich Schäuble für einen Besuch seiner französischen Kollegin Lagarde bei der Bundesregierung. Die beiden Regierungen wollen durch die Ministerbesuche ihre Zusammenarbeit stärken.

In einer Pressekonferenz stellten Lagarde und Schäuble ihre gemeinsamen Vorschläge für die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister vor, die unter Leitung von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy an der Reform des Euro-Stabilitätspaktes arbeitet. Ziel ist es, die Überwachung der Haushaltspolitik zu verbessern, um Schuldenkrisen der Währungsunion nach dem Debakel in Griechenland in Zukunft zu verhindern. Schäuble sagte, mehr Haushaltsdisziplin und die derzeit laufenden Bankenstresstests würden das Vertrauen in den Euro stärken.

In dem Brief an Van Rompuy plädieren Schäuble und Lagarde dafür, die Stimmrechte von EU-Mitgliedstaaten auszusetzen, die erheblich oder wiederholt gegen gemeinsame Verpflichtungen verstoßen. Als Alternative zu einer dafür notwendigen EU-Vertragsänderung schlagen sie eine Vereinbarung der Euro-Länder vor, einen Haushaltssünder von der Teilnahme an Abstimmungen oder Beratungen der Gruppe auszuschließen.

Neben den nationalen Haushaltspolitiken wollen Deutschland und Frankreich auch die Finanzstabilität, Strukturreformen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verschuldung privater Haushalte in den EU-Staaten überwachen. Die Mitgliedsländer sollen zudem nationale Gesetze verabschieden, in denen sie ihren Konsolidierungspfad verbindlich festlegen und Ziele aufstellen.

Der Vorschlag der Bundesregierung, auch ein Insolvenzrecht für Euro-Länder einzuführen, findet sich nicht in dem Papier.

Schäuble hatte nach dem jüngsten Treffen der Arbeitsgruppe angekündigt, dieses Thema werde bei der nächsten Sitzung Anfang September ebenfalls behandelt. Bis zum EU-Gipfel im Oktober soll der Reformplan stehen.

Die deutsch-französischen Vorschläge entsprechen weitgehend den Ideen, die die EU-Kommission bereits vorgestellt hat. Die Kommission will vorerst allerdings nur Reformen in Angriff nehmen, die keine langwierige Änderung des EU-Vertrages erfordern würden und ist deshalb gegen den Entzug von Stimmrechten als Druckmittel. Auch die Forderung nach einem unabhängigen Expertengremium zur Bewertung der nationalen Haushalte dürfte der Kommission, die darüber die Hoheit hat, nicht gefallen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte dem Magazin „Capital“, es komme nicht nur auf schärfere Regeln, sondern vor allem auf deren Umsetzung an. Daran habe es gehapert. Die EU-Finanzminister hätten bisher vermieden, sich gegenseitig an den Pranger zu stellen. Sanktionen müssten deshalb künftig automatisch greifen und von den Finanzministern nur mit Mehrheit gestoppt werden können. „Bislang müssen die Finanzminister das Einleiten der Sanktionen erst formal beschließen. Das hat sich nicht bewährt“, sagte Rehn.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte zudem an, beide Länder würden an einer Annäherung ihrer Steuersysteme arbeiten. Am Anfang soll eine Bestandsaufnahme stehen, welche die Rechnungshöfe beider Länder erarbeiten sollen. Sarkozy sagte, dies solle beiden Regierungen Entscheidungen erleichtern, wie die Besteuerung aufeinander abgestimmt werden könne.