Reform des EU-Zuckermarktes
Aus für hohe Garantiepreise bei Zuckerrüben

Die Europäische Union hat sich auf eine Reform des Zuckermarktes geeinigt. Die Rübenbauern müssen sich von den hohen Garantiepreisen verabschieden. Die EU plant aber Maßnahmen, um ihnen die Umstellung zu erleichtern.

HB BRÜSSEL. Bislang liegen die Garantiepreise fast um ein dreifaches über dem Weltmarkt. Dies soll sich nun ändern. Das Kernelement der Reform: Bis zum Jahr 2010 sinken die garantierten Preise um 36 Prozent. Geplant waren zunächst 39 Prozent. Deutschland hatte neben vielen anderen Ländern eine Bewegung in diesem Punkt gefordert. Die EU-Reform ist notwendig, weil die Welthandelsorganisation WTO die Zuckermarktordnung als Verstoß gegen internationale Regeln bewertet hat.

Nach harten Verhandlungen hat die Europäische Kommission den EU-Agrarministern am Donnerstag diese weiteren Zugeständnisse im Ringen um eine radikale Reform des Zuckermarktes gemacht. Der neue Kompromissvorschlag kommt vor allem Forderungen besonders reformkritischer Länder wie Italien entgegen, in denen die Zuckerwirtschaft als weniger wettbewerbsfähig gilt als etwa in Deutschland. Vorgesehen sind im Wesentlichen höhere Ausgleichszahlungen für Landwirte, die auf mehr als die Hälfte ihrer jährlichen Produktion verzichten.

Die für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel sagte bei der Vorstellung des neuen Papiers, bei den Verhandlungen der vergangenen Nacht habe sich bestätigt, dass der Handlungsspielraum sehr begrenzt sei. „Wir haben ein Paket vorliegen, das im Einzelnen so ausgewogen wie möglich ist. Wenn wir es nun nicht annehmen, könnte alles zu leicht auseinander brechen“, sagte sie. Die Folgen für die EU und die Zuckerindustrie wären schwerwiegend.

Um die Umstellung für die Landwirte zu erleichtern, wird die deutliche Senkung der Preise zeitlich gestreckt. Zudem können Entschädigungen für die Aufgabe der Produktion flexibler gehandelt werden. Die Zuckerrübenbauern sollen künftig für eine Übergangszeit um bis zu 100 Prozent für Einnahmeausfälle in Folge der Preissenkung entschädigt werden können. Voraussetzung ist, dass sie auf mindestens mehr als 50 Prozent ihrer jährlichen Produktionsquoten verzichten. Wer weniger als die Hälfte seiner bisherigen Jahresproduktion aufgibt, wird lediglich für 60 Prozent der Einnahmeverluste entschädigt, wie bereits ursprünglich vorgesehen.

Der Zuckerpreis beträgt in der EU wegen hoher Subventionen derzeit in etwa das Dreifache des Weltmarktpreises. Viele Mitgliedsländer fürchten durch die Reform um die Existenz ihrer Zuckerrübenbauern. Allerdings steht die EU unter großem Zeit- und Reformdruck: Ihre Zuckerverordnung ist seit fast 40 Jahren im Wesentlichen unverändert. Zudem muss sie die Regeln in Einklang mit internationalen Handelsvorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) bringen.

Ziel der Reform ist es, die europäische Zuckerwirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes sind in Deutschland rund 40 000 Zuckerrübenbauern betroffen. In den Fabriken an 26 Standorten arbeiten rund 20 000 Menschen. Zu den weltweit führenden Unternehmen zählt das im MDax gelistete Unternehmen Südzucker. EU-weit sind 300 000 Menschen in der Zuckerproduktion beschäftigt.

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