Reform des französischen Arbeitsmarktes stößt auf Kritik
Raffarin kämpft um seine Agenda

Frankreichs Peter Hartz heißt Michel de Virville und trägt Vollbart. Ansonsten aber hat er mit seinem deutsche Kollegen viel gemeinsam. Als Vorsitzender einer Expertenkommission hat der Personalchef des Autobauers Renault Regierungschef Jean-Pierre Raffarin Vorschläge für die Reform des Arbeitsmarktes unterbreitet. Seine Empfehlung: Kündigungen erleichtern, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Ladenschlusszeiten auflockern und einheitliche Betriebsräte schaffen.

PARIS. Gleiche Strategie, ähnliche Rezepte: Schon im Herbst taufte Premier Raffarin sein Reformprogramm „Agenda 2006“ – nun scheint er auch die Strategie von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu kopieren: Reformen durch Kommissionen. Präsident Jacques Chirac hat Anfang Januar die Arbeitsmarktreform zum Kern der Reformen für 2004 gemacht. Arbeitsminister François Fillon will auf Basis des Virville-Berichts in den kommenden Wochen Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aufnehmen, um bis zur Sommerpause zu einem umfassenden Gesetzesentwurf zu kommen. Sein Ziel: Die Arbeitslosenquote von 9,6 % dauerhaft unter den EU- Durchschnitt von 8 % zu drücken.

Die Ideen von Renault-Manager de Virville treffen sowohl bei Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern auf Kritik. Besonders sein Vorschlag, für gut ausgebildete Arbeitnehmer neben unbefristeten und Kurzzeitarbeitsverträgen auch „Projektverträge“ mit einer Dauer von drei bis fünf Jahren gesetzlich zu erlauben, stößt auf breiten Widerstand. Bernard Thibault, der Chef der Gewerkschaft CGT, befürchtet „größere soziale Instabilität“, weil Firmen die bislang noch üblichen unbefristeten durch befristete Arbeitsverträge ersetzen würden. Arbeitgeberpräsident Ernest-Antoine Seillière fürchtet ein neues bürokratisches Monster: „Vertrauen wir doch endlich einmal den Unternehmen, um Himmels Willen!“

Weniger Beachtung findet bislang ein weiterer Vorschlag de Virvilles. Kündigungen sollen künftig in beiderseitigem Einvernehmen ausgesprochen werden können, ohne dass Arbeitnehmer danach Gefahr laufen, ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu verlieren.

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