Reform des Stabilitätspakts
Härtere Schuldenregeln sollen den Euro retten

Das EU-Parlament hat am Dienstag den neuen Stabilitätspakt verabschiedet: Künftig drohen Staaten bei Verletzung der Schuldengrenzen automatische Strafen. Für den kriselnden Euro könnte die Reform jedoch zu spät kommen.
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StraßburgNach einem Jahr harten Ringens ist die Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach: Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket aus sechs Vorschlägen - Sixpack genannt - sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere und frühere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor, die Regierungen künftig zum Sparen zwingen sollen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.    

Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent reißen, werden quasi automatisch mit Milliardenbußen sanktioniert. Nationale Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der EU-Kommission blockieren. Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit. Bislang konnten wenige Mitgliedsstaaten das Verhängen von Sanktionen stoppen, sodass bis heute trotz der massiven Schuldenprobleme kein Land Strafen zahlen musste.    

Aber auch schon vorher können Maßnahmen greifen, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen „präventiven Arm“ Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig abermals eine Mehrheit notwendig. Um diesen Halbautomatismus hatte das Europaparlament lange gekämpft. Darüber hinaus drohen auch den Ländern strafen, deren Gesamtverschuldung dauerhaft die Grenze von 60 Prozent übersteigt.    

„Wir haben jetzt ein neues wirtschaftliches Regelwerk“, begrüßte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das grüne Licht des Parlaments. „Wir haben jetzt eine Rüstung gegen künftige Krisen.“ Er rief zugleich den Bundestag und andere nationalen Parlamente auf, der Reform des Stabilitätspaktes EFSF zuzustimmen. „Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer.“    

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Was das größte Problem an der Reform ist

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  • Sofern härtere Sanktionen bei Staatsverschuldungen tatsächlich greifen sollten - woran man zu Recht angesichts des bisherigen Verhaltens zweifeln kann -, dann ist das durchaus zu begrüßen.

    Die vorgesehenen Verfahren bei Ungleichgewichten im Außenhandel sind reichlich unausgegoren. Erstens wirkt ein Exportüberschuß der gesamten Eurozone in den Rest der Welt aufwertend, erhöht somit den Devisenwert des Euro und läßt damit alle Euroländer bei den Importen von außerhalb profitieren. Das wird natürlich gern von Ländern wie Frankreich bzw. Frau Lagarde unterschlagen. Zweitens ist ein hoher Exportsaldo eines Landes wie der BRD auch ein Ausdruck einer starken wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und stabilisiert indirekt den Wert des Euro allgemein. Auch das sollten die Kritiker von Deutschland einmal zur Kenntnis nehmen.

    Weiterhin ist ein hoher 'Exportsaldo' im Innereuroraum ein Ergebnis für die Länder mit einem 'Importsaldo' ein Hinweis auf eigene Schwächen im Angebot. Das sagt noch nichts über die Höhe der Gesamtnachfage eines Landes total aus, sondern lediglich etwas über die Zusammensetzung dort. Außerdem läßt sich so etwas kaum steuern, wenn man nicht in alte Zeiten mit dirigistischen Maßnahmen zurückfallen will.

    Die Idee der Eurobonds ist nach wie wie Unsinn. Kreditkosten bzw. Wertpapierrenditen sind ein Ausdruck des Gläubigerrisikos und dürfen nicht eingeebnet werden. Sie asollten vielmehr von den betroffenen Ländern als Mahnung und Aufforderung zu besserer Haushaltpolitik verstanden werden.

  • "die über ihre Verhältnisse gelebt haben"
    hast Du Dir schon überlegt was Du da wiederholst ohne nachzudenken?
    Wir haben eine Gemeinschaft, EWG, und es gibt in dieser Gemeinschaft Länder mit einer starken Wirtschaft und Länder mit einer schwachen Wirtschaft, die Bedürfnisse sind aber überall gleich.
    Was haben Bedürfnisse mit Verhältnisse zu tun, frage ich Dir.
    Die deutsche leiden meistens an Fettsucht aber nach Deinem Prinzip dürfen sie noch mehr fressen weil sie es sich leisten können während die Portugiesen am verhungern sind, und es ist gut so weil sie sonst über ihre Verhältnisse leben würden.
    Na dann, eine schöne Gemeinschaft ist es. Nicht anderes als die Nazi, nur die Methode ist kultivierter.

  • @ MikeM,
    Wenn ich richtig verstehe, wenn ein Land es nicht schafft die Kriterien einzuhalten weil seine Wirtschaft am Boden liegt und dadurch die Steuereinnahmen wegschmelzen, dann wird diesem Land noch eine Geldstrafe verpasst damit es ganz versinkt?
    Der Teutonismus hat sich anscheinend durchgesetzt.
    Ich bin dann gespannt wie lange es dann dauert bis Strassenschlächte und Krawalle wie in Großbritannien ausbrechen, gefolgt von einem Duce und Warum nicht ein Adolf?
    Wie kann es sein dass die kleinere Euroländer so blöd sind?
    Da muss Bestechung im Spiel sein. Man hat einfach deren Stimme gekauft, nehme ich an!

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