Reform des Stiftungsrechts angekündigt
Erbprinz Alois empört über Deutschland

Das als Steueroase geltende Liechtenstein will sein umstrittenes Stiftungsrecht reformieren. Das hat Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher angekündigt. Gleichzeitig griff er den BND scharf an. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein spricht gar von einer Kampagne gegen das Fürstentum.

HB VADUZ/BERLIN. In Deutschland mehren sich die Rufe nach Maßnahmen gegen Steueroasen, in denen deutsche Steuerhinterzieher ihr Vermögen anlegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in der ARD Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit dem Liechtensteiner Ministerpräsidenten Otmar Hasler am Mittwoch mehr Klarheit darüber zu schaffen, dass „solche Steuerparadiese wie in Liechtenstein ... in einem modernen Europa eigentlich keinen Platz haben“.

Der CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk: „Wir müssen dazu kommen, dass nicht durch solche Staaten wie beispielsweise Liechtenstein auch noch Steuerhinterziehung aus Deutschland gefördert wird.“ Auch nach Einschätzung der OECD trägt Liechtenstein eine Mitverantwortung für die deutsche Steueraffäre. Das Land versuche, von Steuerhinterziehungen von Ausländern zu profitieren, erklärte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Dienstag in Paris. Liechtenstein gehöre neben Andorra und Monaco zu den letzten Steuerparadiesen, die die Zusammenarbeit mit der OECD und ihren Partnern zur Verbesserung der Transparenz ablehnten.

Der Druck zeigt offenbar Wirkung. Liechtenstein kündigte am Dienstag an, sein umstrittenes Stiftungsrecht reformieren zu wollen. Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher griff aber gleichzeitig den deutschen Auslandsgeheimdienst BND an, der vier bis fünf Millionen Euro an einen Informanten für brisante Bankdaten aus dem Land gezahlt hatte.

Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt gewesen, dass deutsche Behörden so „drakonische und rechtsstaatfeindliche Methoden“ angewandt hätten. Die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen sei strafbar. Tschütscher betonte, das Fürstentum habe in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der EU viel gegen Geldwäsche und für mehr Transparenz getan.

Mit ungewöhnlicher Schärfe kritisierte auch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein das deutsche Vorgehen. Es handle sich um einen „vollkommen überrissenen Angriff auf Liechtenstein“. Er warf den deutschen Behörden vor, „offensichtlich im großen Stil Hehlerei“ betreiben zu wollen, um an gestohlene Daten heranzukommen. Es sei ein Affront, unmittelbar vor dem Besuch von Regierungschef Otmar Hasler in Berlin den Steuer-Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel so hochzuspielen.

Deutschland werde mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen. „Wie gestern aus den deutschen Medien zu entnehmen war, hat eine internationale Studie das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft - noch nach Haiti. Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.“

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