Reform
Deutschland will Einfluss im IWF halten

Die Bundesregierung will bei der geplanten Reform des Internationalen Währungsfonds einen verminderten Einfluss Deutschlands nicht hinnehmen und ist zu den Vorstellungen von IWF-Chef Rodrigo Rato auf Konfliktkurs gegangen.

HB SINGAPUR. Finanzminister Peer Steinbrück und Bundesbank-Präsident Axel Weber machten am Samstag nach der Sitzung der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G-7) in Singapur deutlich, dass von Deutschland vorerst keine neuen Zugeständnisse bei der geplanten Quotenreform im IWF zu erwarten seien. Die Quoten sind maßgebend für den Einfluss eines Landes im Fonds. Deutschland wolle seine Position halten, sagte Weber.

Die übrigen G-7-Vertreter stellten sich aber einhellig hinter die Absicht, die IWF-Quoten dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gewicht der 184 Mitgliedsländer anzupassen und die Überwachungsfunktion zur Krisenvorbeugung zu stärken. Die Gruppe der wichtigsten Industrieländer warb in diesem Zusammenhang für Zustimmung, die Quoten der im IWF besonders stark unterrepräsentierten Schwellenländer China, Südkorea, Mexiko und Türkei schon vorab um zusammen 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Steinbrück äußerte die Hoffnung, dass dieser Schritt am Sonntag im zuständigen IWF-Gremium die erforderliche Mehrheit von 85 Prozent der Mitgliedsstaaten erhalten werde. Allerdings ist diese angesichts der Kritik einiger wichtiger Länder wie Indien noch nicht ganz sicher.

Deutschland verzichtet im Zuge der Quotenerhöhung für die vier genannten Länder auf einen Anteil von 0,107 Prozentpunkten und kommt dann auf 5,980 Prozent. „Aus dieser Entwicklung ist nun weiß Gott nicht auf einen Bedeutungsverlust der Bundesrepublik Deutschland oder auf eine Preisgabe von nationalen Interessen zu schließen“, sagte Steinbrück. Im Übrigen sei Deutschland im Hinblick auf die umfassende Reform des IWF-Quotensystems, die innerhalb der nächsten beiden Jahre geplant ist, zu keinen weiteren Vorab-Zugeständnissen bereit.

Steinbrück wandte sich auch gegen eine Anregung von IWF-Chef Rato, die G-7-Länder sollten von vornherein auf Erhöhungen ihrer Quote verzichten. Deutschland sieht sich, nicht als einziges Land, seit längerem als im Grundsatz unterrepräsentiert im IWF an. Der Minister und Weber wandten sich auch gegen US-Vorstellungen, die geplante neue Quotenformel vorrangig am Bruttoinlandsprodukt eines Landes festzumachen. Deutsche Position sei, dass der Offenheit einer Volkswirtschaft und ihre Integration in die Weltwirtschaft mitberücksichtigt werden müssten. Mit Hinweis auf das hohe US-Leistungsbilanzdefizit führte Steinbrück an, dass das dortige Sozialprodukt durch umfangreiche Kapitalimporte aus dem Ausland mitfinanziert sei.

Weber unterstrich, eine Neuorientierung der IWF-Aufgaben müsse verbunden sein mit einer Konzentration auf neue Prioritäten und Anpassungen, auch beim Personal. Über die Finanzierung des Fonds mit einer stärkeren Überwachungsfunktion zu Lasten der Kreditgeberfunktion könne erst am Ende des Prozesses gesprochen werden. „Dann muss auch die Ausgabenseite in den Fokus kommen“, sagte Weber. Es gehe ihm darum, das Reformkonzept vom „Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte er mit deutlicher Kritik an Rato. Dessen Sache sei es, hier mit neuen Vorschlägen zu kommen. Weber ließ aber wie Steinbrück keinen Zweifel erkennen, dass Deutschland den Reformprozess des IWF nachhaltig unterstütze.

Einflussreichstes Land im IWF sind die USA mit einer Quote von gut 17 Prozent. Sie verfügen damit - weil wichtige Entscheidungen eine Mehrheit von 85 Prozent erfordern - über eine Sperrminorität. Mit rund sechs Prozent steht Deutschland als drittwichtigste Wirtschaftsmacht in der Spitzengruppe. Dagegen liegt das aufsteigende Schwellenland China, das Experten unter den Wirtschaftsmächten inzwischen auf Rang vier oder fünf einordnen, mit rund drei Prozent deutlich zurück.

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