Reform
EU macht Tempo bei neuer Finanzaufsicht

Nach den Turbulenzen der Finanzkrise hat die EU-Kommission eine zügige Reform der europäischen Finanzaufsicht in die Wege geleitet. Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Kontrolle der einzelnen Banken, Versicherungen und Börsen durch eine Aufsicht des gesamten Finanzsystems zu ergänzen.

HB BRÜSSEL. Die EU müsse die Chance nutzen, die Schwächen der bisher weitgehend nationalen Kontrolle zu überwinden, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Kern des Plans ist es, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Gremien und nationalen Behörden neu auszurichten. Barroso appellierte an die 27 Euro-Staaten, die neue Struktur schon 2010 einzuführen. „Wenn es nicht gelingt, die Finanzaufsicht in einer Krise von Grund auf zu reformieren, wann dann?“, fragte er.

Die Finanzkrise habe die Schwächen der Finanzaufsicht, die bisher weitgehend in der Hand der 27 Euro-Mitgliedstaaten liegt, offenbart, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Die nationalen Behörden hätten sich über die grenzüberschreitend tätigen Banken zu wenig ausgetauscht, Finanzminister häufig erst über die Medien von Schwierigkeiten der Banken erfahren.

In einer Mitteilung schlägt die Kommission vor, die Kontrolle der einzelnen Banken, Versicherungen und Börsen durch eine Aufsicht des gesamten Finanzsystems zu ergänzen. Als Frühwarnsystem soll ein europäischer Rat für Systemrisiken über alle Sektoren wachen, vor Gefahren warnen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen können. Eine nationale Aufsicht müsste sich rechtfertigen, wenn sie die Ratschläge nicht befolgt. Den Vorsitz des Risikorates soll der Präsident der Europäischen Zentralbank übernehmen.

Die bereits bestehenden Expertenausschüsse auf EU-Ebene für die Aufsicht der Sparten Banken (CEBS), Versicherungen und Pensionsfonds (CEIOPS) sowie Wertpapierhandel (CESR) sollen zu Behörden aufgewertet werden. Bisher haben sie nur beratende Funktion. Sie sollen für eine einheitliche Anwendung des EU-weiten Aufsichtsrechts sorgen und Konflikte unter nationalen Behörden ausräumen, während die Aufsicht vor Ort Sache der Mitgliedstaaten bleibt. Bei Verstößen nationaler Aufseher könnten die Gremien, an denen Vertreter der Mitgliedstaaten beteiligt sind, die Kommission einschalten. In Krisenfällen könnten sie auch Anordnungen für einzelne Banken treffen. Auch wären sie für die Aufsicht der Rating-Agenturen und der Abwicklungshäuser für Kreditderivate zuständig.

Die Vorschläge sollen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni beraten werden. Wenn sie grünes Licht geben, würde die Kommission im Frühherbst Gesetzesvorschläge dazu vorlegen.

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