Reform
EU-Minister wollen neue Finanzaufsicht

Die EU-Finanzminister drängen auf eine Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht. Bei ihrem morgigen Ecofin-Treffen in Brüssel wollen die Minister die mangelhafte Koordinierung der nationalen Aufsichtsbehörden scharf kritisieren. Diese sollen einen Teil ihrer Unabhängigkeit abgeben.

BRÜSSEL. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach werden die Finanzminister die drei für die europäische Finanzmarktregulierung wichtigen Expertenausschüsse der Bankenaufsichtsbehörden (CEBS), der Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und der Versicherungsaufsicht (CEIOPS) auffordern, ihre Arbeit effizienter zu gestalten.

Die drei Expertengremien setzen sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen und sind ein fester Bestandteil der EU-Finanzmarktgesetzgebung. Die Ausschüsse sind vor allem dafür verantwortlich, dass die für die Finanzmärkte wichtigen europäischen Rechtsakte konsistent umgesetzt werden, so dass ein gemeinsamer Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen entstehen kann. Doch daran hapert es; oft können sich die Aufseher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bislang gilt bei den Entscheidungen und Empfehlungen von CEBS, CESR und CEIOPS das Prinzip der Einstimmigkeit.

Das soll sich 2008 nach dem Willen der EU-Finanzminister ändern. Der Ecofin schlägt die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen vor. Davon erhoffen sich die Minister mehr Durchschlagskraft in den drei Gremien. Blockaden einzelner Aufsichtsbehörden gegen die Einführung umstrittener Gesetzgebungsprojekte wären kaum noch möglich.

Gleichzeitig sollen die bislang unabhängig agierenden Ausschüsse enger an die Leine des europäischen Gesetzgebers genommen werden. Der Ecofin beklagt die unterschiedliche Auslegungspraxis der nationalen Aufsichtsbehörden in der EU. Um diesen Missstand abzubauen, sollen CEBS, CESR und CEIOPS künftig regelmäßig der Kommission, dem Ministerrat und dem Europaparlament berichten. Damit verlieren die nationalen Aufseher einen Teil ihrer Unabhängigkeit. Gleichzeitig sollen die Gremien verpflichtet werden, gemeinsame Entscheidungskriterien aufzustellen. Die nationalen Banken- und Versicherungsbehörden der EU wären dann erstmals gezwungen, die gleichen Standards zu entwickeln.

In dem Beschluss der Finanzminister heißt es, bis April 2008 solle die Rolle der Ausschüsse geklärt sein. Mit dem Vorstoß gegen CEBS, CESR und CEIOPS beugen sich die EU-Regierungen dem Wunsch der Finanzbranche nach einer stärkeren Kohärenz der europäischen Finanzmarktregulierung. Da die Forderung der internationalen Kreditinstitute nach einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsichtsbehörde am Widerstand zahlreicher Mitgliedsländer scheitert, gilt die Reform der Fachgremien als Kompromiss.

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