Reform
Gemeinschaftspatent startet endlich

Der EU-Ministerrat einigt sich auf die jahrelang von der Wirtschaft geforderten Kernelemente einer Patentrechtsreform: Durch die Verordnung sollen Erfindungen mit der Patenterteilung sofort einen EU-weiten Rechtsschutz genießen. Dazu gibt es erstmals Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten.
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BERLIN. Das EU-Gemeinschaftspatent ist auf der Zielgeraden angekommen. Der Ministerrat in Brüssel einigte sich jetzt auf die jahrelang von der Wirtschaft geforderten Kernelemente einer Reform des europäischen Patentsystems. Durch die Verordnung sollen Erfindungen mit der Patenterteilung sofort einen EU-weiten Rechtsschutz genießen. Dazu gibt es erstmals Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Patentämter. Der Beschluss geht jetzt zur weiteren Beratung ins EU-Parlament.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende des jahrelangen Gezerres unter den EU-Mitgliedstaaten: „Für die deutschen Unternehmen wird es künftig ein zügig erteiltes Patent geben, das in der ganzen EU gilt.“ Deutschland als „Patenteuropameister“ werde davon am meisten profitieren, sagte die Ministerin.

Bündel aus nationalen Patenten

Auslöser für die Einigung ist das unter Patentrechtsexperten als teuer, unpraktikabel und kompliziert geltende europäische Patentsystem. Wer sich eine Erfindung europaweit schützen lassen will, muss bisher zum Europäischen Patentamt nach München gehen. Das Patent, das er dort erhält, ist kein einheitliches Patent, sondern eine Art Bündel aus nationalen Patenten – für jedes Land, in dem es gelten soll, gesondert. Das heißt, dass er sich das Patent für jedes Land in die Amtssprache übersetzen lassen muss – was zu enormen Kosten führt. Ein durchschnittliches europäisches Patent sei damit bis zu elfmal teurer als ein US-Patent und bis zu 13-mal teurer als ein Patent in Japan, klagte die Wirtschaft bislang. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen konnten die Kosten bisher nicht stemmen, kritisierten etwa Vertreter des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus.

Die schwedische Ratspräsidentschaft plant nun, das Gemeinschaftspatent im Wesentlichen durch den Beitritt der EU zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zu erreichen. Das Europäische Patentamt (EPA) vergibt auf Basis des von der Europäischen Patentorganisation (EPO) ausgehandelten Abkommens ein Bündel nationaler Patente angeschlossener Länder. Die EU gehört bislang nicht dazu, würde dann aber in das System des EPÜ als eigenes Territorialgebiet mit eingegliedert.

Streit über Verfahrensrecht

Genauso umstritten wie das Gemeinschaftspatent ist die Frage, vor welchen Gerichten und nach welchem Verfahrensrecht Patentansprüche in Europa durchgesetzt werden sollen. Bisher ist dies eine rein nationale Angelegenheit: Ein vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent kann damit in einem Land weit, im anderen eng ausgelegt werden und im dritten sogar für nichtig erklärt werden – die nationalen Gerichte tun, was sie für richtig halten. Faktisch werden viele Patentstreitigkeiten vor deutschen Gerichten ausgefochten, weil insbesondere die Landgerichte Düsseldorf, Mannheim und München international großes Renommee genießen und die Verfahren vergleichsweise schnell und billig sind.

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