Reform
Türkei ändert Gesetz über „Beleidigung des Türkentums“

Das türkische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur „Beleidigung des Türkentums“ geändert. Nun steht die „Beleidigung der türkischen Nation“ unter Strafe.

HB ISTANBUL. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 250 zu 65 Stimmen für den von der Regierung unterstützten Vorschlag, den Artikel 301 des Strafgesetzbuches zu reformieren. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Nach der Reform steht nicht mehr die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe, sondern die „Beleidigung der türkischen Nation“. Die Höchststafe sinkt von drei auf zwei Jahre und kann bei Ersttätern zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Justizminister muss Ermittlungen nach Artikel 310 zustimmen.

Der Präsident muss die Gesetzesänderung unterzeichnen, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Abgeordneten der regierenden Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stimmten für die Reform, die Opposition votierte dagegen. Sie wollte das Gesetz in seiner alten Form erhalten und forderte eine Volksabstimmung.

Gegner des Artikels 301 forderten seine Abschaffung und erklärten, die Änderungen seien nur kosmetisch und hätten keinen Einfluss auf die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Auf Grundlage von Artikel 310 wurde unter anderen der Schriftsteller Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt. Die EU hat die Türkei wiederholt zur Änderung des Gesetzes aufgefordert. Die Gesetzesreform ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für Fortschritte in den Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

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