Reform verabschiedet
Türkisches Parlament kippt Kopftuch-Verbot

Das türkische Parlament hat die umstrittene Lockerung des Kopftuch-Verbots an Universitäten verabschiedet. 411 Abgeordnete sprachen sich am Samstag für die entsprechenden Verfassungsänderungen aus, 103 Parlamentarier votierten dagegen. Zehntausende demonstrierten gegen die Reform.

HB ANKARA. Parlamentspräsident Koksal Toptan sagte nach der Abstimmung, er hoffe auf eine Stimmung der Toleranz und der Versöhnung und darauf, dass die Entscheidung die beste für das Land sei. Während der Parlamentssitzung demonstrierten Zehntausende Menschen in Ankara gegen das Regierungsvorhaben.

Sie trugen türkische Flaggen und riefen säkulare Parolen. „Staat und Religion müssen weiterhin getrennt bleiben“, sagte ein 32-jähriger Teilnehmer der Demonstration, der aus der Stadt Izmir angereist war. „Wir wollen nicht in einem religiösen Staat leben.“

Es war weithin erwartet worden, dass die Regierung die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament problemlos zusammenbekommt. Kurz vor der Abstimmung hatte sich die Regierung noch die Unterstützung einer wichtigen Partei, der nationalistischen MHP, gesichert. Bereits in der ersten Lesung am Donnerstag hatten die Abgeordneten mit klarer Mehrheit für die Abschaffung der Vorschrift gestimmt. Die Opposition kündigte jedoch bereits an, im Falle einer Verabschiedung der Reform das Verfassungsgericht mit der Frage zu befassen.

Das Tragen des Kopftuches gilt Kritikern als religiöses Symbol und wird deshalb von den Befürwortern einer Trennung von Staat und Religion in der Türkei abgelehnt. Sie fürchten ein Abgleiten des Landes in den Islamismus und letztendlich eine Einführung der Scharia, des islamischen Rechts, wie im benachbarten Iran. Als Kompromiss hatte sich die Regierungspartei AKP mit der nationalistischen Oppositionspartei MHP darauf geeinigt, Studentinnen nur Kopftücher zu erlauben, die das Gesicht frei lassen.

Die Debatte um die Neuregelung spaltet seit Wochen das Land. Sie droht die Spannungen zwischen der religiös-konservativen Regierung und der von Armeegenerälen, Richtern und Universitätsdirektoren gebildeten säkularen Elite zu verschärfen. Umfragen zufolge ist jedoch die Mehrheit der Türken für die Lockerung des Kopftuch-Verbots.

Das zuvor für den Staatsdienst geltende Verbot war 1989 auf Universitäten ausgeweitet worden. Die geplante Lockerung soll vor allem Frauen zugutekommen, die bislang auf ein Studium in der Türkei verzichtet haben, weil sie nicht gegen ihre religiöse Überzeugung verstoßen wollten, ihr Haupt zu bedecken zu müssen.

Lehrerinnen und Mitarbeiterinnen öffentlicher Dienststellen dürfen dem Reformvorhaben zufolge weiterhin kein Kopftuch tragen. Insgesamt tragen etwa zwei Drittel aller türkischen Frauen ein Kopftuch.

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