Reformangebot an Nahen Osten
G8: Bush kann nicht punkten

Innerhalb der NATO schwelt ein Streit um einen Irak-Einsatz. Beim G8-Gipfel auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia lehnte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Mittwoch den Vorstoß seines US-Kollegen George W. Bush ab, der Allianz eine größere Rolle im Irak zu geben. Zurückhaltend reagierten auch die Bündnispartner Türkei und Kanada auf die amerikanische Initiative.

HB SEA ISLAND. Bush musste auch bei seiner Initiative zurückstecken, politische Reformen in der arabischen Welt voranzutreiben. Die Staats- und Regierungschef einigten sich auf eine Erklärung, die ein partnerschaftliches Angebot an die Staaten des Nahen und Mittleren Osten festschreibt. Viele Staaten der arabischen Welt hatte sich jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbeten.

Zum Abschluss des dreitägigen Treffens vor der Küste des US- Bundesstaates Georgia will die G8-Runde am heutigen Donnerstag ihre Hilfe für die ärmsten Staaten der Erde weiter ausbauen. Am Konferenztisch sitzen dann Staats- und Regierungschefs aus Afrika. Es wird vor allem um die Schuldenlast für die ärmsten Länder der Region sowie den Kampf gegen Krankheiten wie Aids und Polio gehen.

Noch keine Einigung über Irak-Schuldenerlass

Die USA konnten sich auch nicht damit durchsetzen, schon auf dem Gipfel dem Irak großzügig die Schulden zu erlassen. Eine Lösung soll nun bis Ende des Jahres gefunden werden. Der ölreiche Irak hat Schulden von mehr als 120 Milliarden Dollar.

Der irakische Übergangspräsident Ghasi el Jawar legte beim Gipfel ein klares Bekenntnis zur Demokratie ab. Bei einem Treffen mit Bush sagte Jawar: „Wir wollen einen freien, demokratischen und föderalen Irak.“

Neben dem irakischen Präsidenten waren auch die politischen Führer aus Afghanistan, Algerien, Bahrein, Jordanien, Tunesien, der Türkei und Jemen nach Sea Island gereist, um die beschlossene Plattform für die neue Partnerschaft zu beraten. Der Nahost-Beschluss soll dem Weißen Haus zufolge „Freiheit, Demokratie und Wohlstand in der Region fördern“.

Die Initiative hebt ausdrücklich hervor, dass der israelisch- palästinensische Konflikt gelöst werden muss, um der Region dauerhaft Wohlstand und Stabilität zu bringen. „Unsere Unterstützung für Reformen wird Hand in Hand gehen mit der Unterstützung für eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen Konflikts“, heißt es.

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