Reformangebot an Nahen Osten
Streit um Nato-Rolle im Irak bei G8-Gipfel

Zwischen den USA und Frankreich ist beim G8-Gipfel ein Streit um einen möglichen Einsatz der Nato im Irak entbrannt. Unmittelbar nach der Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat drängte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch die Verbündeten, eine größere Rolle in dem von Gewalt erschütterten Land zu übernehmen.

HB SEA ISLAND. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wies diese Forderung bei dem Treffen auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) als unangemessen zurück. Einhellig begrüßten die Staats- und Regierungschefs den Beschluss des UN-Sicherheitsrates für einen demokratischen Neuanfang im Irak.

Ein Kompromiss zeichnete sich unter den sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) bei einer umstrittenen Nahost- Initiative ab. Die G8 will der arabischen Welt Hilfe bei wirtschaftlichen und politischen Reformen anbieten.

Bush sagte nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair, zahlreiche Bündnispartner seien bereits in Irak präsent. Er hoffe, „dies ein wenig auszuweiten“. Beim Nato-Gipfel Ende Juni in Istanbul steht das Thema auf der Tagesordnung. Er habe allerdings Verständnis dafür, dass manche Nato-Staaten keine Truppen entsenden wollten, betonte Bush.

Chirac erwiderte, es sei nicht Aufgabe der Nato, im Irak zu intervenieren und eine größere Rolle sei „nicht opportun“. Etwas anderes sei es, wenn die irakische Regierung ausdrücklich darum bitte. Die Staats- und Regierungschefs wollten am zweiten Gipfeltag noch den irakischen Übergangspräsidenten Ghasi el Jawar treffen, um mit ihm über die weitere Entwicklung seines Landes zu sprechen.

Unter dem Eindruck des Irak-Krieges fordern die USA von den G8- Partnern, mehr auf politische und wirtschaftliche Reformen in der arabischen Welt zu drängen. Diese früh als Entwurf bekanntgewordene Erklärung stieß im Nahen und Mittleren Osten auf Ablehnung. Arabische Staaten sehen darin eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Offensichtlich aus Verärgerung sagten Ägypten, Saudi-Arabien und Marokko eine Teilnahme am Gipfel ab.

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