Reformberatungen in Athen Kommt die Extra-Steuer auf Insel-Übernachtungen?

Die internationalen Geldgeber halten 7,2 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland zurück. Will das Land an das Geld ran, muss es erst Reformmaßnahmen präsentieren. Ministerpräsident Tsipras will diese heute liefern.
Update: 30.04.2015 - 11:05 Uhr 7 Kommentare
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss den Geldgebern Reformen präsentieren. Heute will er sich darüber beraten. Quelle: dpa
Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss den Geldgebern Reformen präsentieren. Heute will er sich darüber beraten.

(Foto: dpa)

AthenDer griechische Ministerrat will an diesem Donnerstag über eine Reihe von Maßnahmen und Reformen beraten, die Geld in die leeren Kassen des hochverschuldeten Staates bringen sollen. Dies teilte die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit. Welche diese sind, gab die Regierung offiziell nicht bekannt. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil die Vereinbarung für ein Reformpaket fehlt.

In der griechischen Presse gab es am Donnerstag eine Flut von Spekulationen darüber. Im Gespräch sei eine Extra-Steuer zwischen ein bis fünf Euro für jede Übernachtung auf den meisten Inseln der Ägäis. Zudem soll es eine Regelung geben, mit der die Steuerhinterziehung durch fehlende Quittungen bekämpft werden soll. Alle Rechnungen von mehr als 70 Euro sollen nur noch mit Kredit- oder Scheckkarten bezahlt werden. Dies solle auf 23 Inseln der Ägäis gelten, die als touristisch entwickelt eingestuft werden.

Athen plane zudem, die Steuern für die Besitzer von Luxusautos und Schwimmbädern zu erhöhen, heißt es in den Berichten. Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen. Tsipras' Regierung lehnt zudem Privatisierungen nicht mehr ab. So wird nun doch der Verkauf der beiden größten Häfen geprüft. „Das Verhandlungsteam will eine Einigung mit den Geldgebern und wir sind bereit, die Häfen von Piräus und Thessaloniki zu 51 Prozent zu verkaufen“, sagte ein Vertreter der griechischen Regierung am Mittwoch. „Es gibt noch keine Entscheidung, aber um einen Deal (mit den Geldgebern) zu erreichen, könnten wir es tun.“

Außerdem könnte sich Tsipras bereit erklären, die angekündigte Auszahlung einer 13. Rente Ende des Jahres zurückzunehmen und die Frührenten drastisch einzuschränken.

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7 Kommentare zu "Reformberatungen in Athen: Kommt die Extra-Steuer auf Insel-Übernachtungen?"

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  • Bei einer Nagelprobe sollte man aber des Mittel der Deeskalation in den Händen halten. Und das ist vorliegend nicht der Fall. Oder das Mittel der Deeskalation wäre Neuwahlen oder Referendum. Die wollen das offensichtlich wirklich.

  • Jede zu hoch dosierte Medizin kann durchaus toxische Wirkungen entfalten.

  • Wieso ausgerechnet jetzt?
    Und man fragt weiter...
    Vlt sollte aus genau diesem Grund die so genannte "Giftliste" eben genau heute geliefert werden - so als Nagelprobe, um zu sehen, wie es die Tsipras-Admin mit der "Religion hält".
    Probleme kann schließlich jeder bereiten...

  • Weshalb ausgerechnet jetzt diese harte Haltung der EU-Finanzminister? Die Griechen haben doch bereits ein vielfaches dieses Betrages erhalten und ebenfalls nichts geliefert.

    Jetzt sind doch die EU-Politiker vor der Frage, weshalb sie zuvor soviel Geld ohne Reformen einzufordern gegeben haben.

    Ein Schlupfloch gibt es aber trotzdem. Der ESM könnte einspringen und die gesamten Verhandlungen übernehmen. Der ESM sieht vertraglich vor, dass die Mitgliedsstaaten innerhalb von 7 Tagen jeden angeforderten B etrag anschaffen müssen. Der ESM ist nicht auskunftspflichtig und alle staaten haben auf eine strafrechtliche Verfolgung der Akteure im voraus vertraglich verzichtet.

    Weshalb zangen die EU-Politiker derart mit Griechenland, haben sie doch schon lange eine Alternative "alternativlos" beschlossen.

    Von dem Gedanken, dass Politiker Volksvertreter sein könnten, musste man sich schon lange lösen, will man das "Billiard-Spiel" aufmerksam verfolgen.

  • Wer ein derartiges Timing wie Tsipras wählt, der legt es offensichtlich auf eine Machtdemonstration an. Es hätte genügt, wenn man ohne Öffentlichkeit die Liste zur Prüfung übergeben hätte.

    Bereits die Veröffentlichung die Liste heute zu übergeben, spricht Bände.

  • Wie ungeschickt muss man eigentlich sein? Morgen ist auch in Griechenland Tag der Arbeit und entsprechende Demos sind seitens der Gewerkschaften in Griechenland bereits angesagt.

    Gerade die Gewerkschaften sorgen momentan in linken Lager von Syriza für schlechte Stimmung, weil sie sich in der Politik von Tsipras nicht erkennen.

    Muss es denn unbedingt sein, dass Tsipras heute die Giftliste vorlegt? Es wird doch ohnehin schon schwer genug, die Griechen davon zu überzeugen, dass sie in der letzten Legislaturperiode auf dem richtigen Weg waren. Eine Megademo brauchen wir morgen wirklich nicht.

  • Griechenland plane ..., bla, bla, bla ? Wer´s glaubt wird selig ! Bis etwaige Planungen greifen ist zu viel Zeit verstrichen und sind die EUR 7,2 Mrd. bereits bezahlt. Geld das aufgrund fehlender Durchsetzungskraft in Athen pfutsch ist, so wie die anderen 100e von EUR Mrd.

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