Reformberatungen in Athen
Kommt die Extra-Steuer auf Insel-Übernachtungen?

Die internationalen Geldgeber halten 7,2 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland zurück. Will das Land an das Geld ran, muss es erst Reformmaßnahmen präsentieren. Ministerpräsident Tsipras will diese heute liefern.
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AthenDer griechische Ministerrat will an diesem Donnerstag über eine Reihe von Maßnahmen und Reformen beraten, die Geld in die leeren Kassen des hochverschuldeten Staates bringen sollen. Dies teilte die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit. Welche diese sind, gab die Regierung offiziell nicht bekannt. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil die Vereinbarung für ein Reformpaket fehlt.

In der griechischen Presse gab es am Donnerstag eine Flut von Spekulationen darüber. Im Gespräch sei eine Extra-Steuer zwischen ein bis fünf Euro für jede Übernachtung auf den meisten Inseln der Ägäis. Zudem soll es eine Regelung geben, mit der die Steuerhinterziehung durch fehlende Quittungen bekämpft werden soll. Alle Rechnungen von mehr als 70 Euro sollen nur noch mit Kredit- oder Scheckkarten bezahlt werden. Dies solle auf 23 Inseln der Ägäis gelten, die als touristisch entwickelt eingestuft werden.

Athen plane zudem, die Steuern für die Besitzer von Luxusautos und Schwimmbädern zu erhöhen, heißt es in den Berichten. Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen. Tsipras' Regierung lehnt zudem Privatisierungen nicht mehr ab. So wird nun doch der Verkauf der beiden größten Häfen geprüft. „Das Verhandlungsteam will eine Einigung mit den Geldgebern und wir sind bereit, die Häfen von Piräus und Thessaloniki zu 51 Prozent zu verkaufen“, sagte ein Vertreter der griechischen Regierung am Mittwoch. „Es gibt noch keine Entscheidung, aber um einen Deal (mit den Geldgebern) zu erreichen, könnten wir es tun.“

Außerdem könnte sich Tsipras bereit erklären, die angekündigte Auszahlung einer 13. Rente Ende des Jahres zurückzunehmen und die Frührenten drastisch einzuschränken.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Bei einer Nagelprobe sollte man aber des Mittel der Deeskalation in den Händen halten. Und das ist vorliegend nicht der Fall. Oder das Mittel der Deeskalation wäre Neuwahlen oder Referendum. Die wollen das offensichtlich wirklich.

  • Jede zu hoch dosierte Medizin kann durchaus toxische Wirkungen entfalten.

  • Wieso ausgerechnet jetzt?
    Und man fragt weiter...
    Vlt sollte aus genau diesem Grund die so genannte "Giftliste" eben genau heute geliefert werden - so als Nagelprobe, um zu sehen, wie es die Tsipras-Admin mit der "Religion hält".
    Probleme kann schließlich jeder bereiten...

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