Reformdruck
Bulgarien kämpft um EU-Beitritt

Die EU-Kommission will am Dienstag entscheiden, ob die Reformfortschritte von Bulgarien ausreichen oder ob der Beitritt auf 2008 verschoben werden muss .In Sofia wird spekuliert, ob Innenminister Rumen Petkov im Falle eines negativen Kommissionsberichts den Hut nehmen muss.

SOFIA. Wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Kommission zu den Beitrittsbedingungen für Bulgarien und Rumänien wächst in der bulgarischen Regierung die Nervosität. Premier Sergei Stanishev wies Berichte über eine bevorstehende Regierungsumbildung zurück. Gleichzeitig warnte Stanishev davor, den für den 1. Januar 2007 geplanten EU-Beitritt des Landes zu verschieben. Dies führte zu einer enormen Enttäuschung und entmutigte die Reformer, sagte er im Gespräch mit deutschen Journalisten in Sofia.

Die EU-Kommission will am Dienstag entscheiden, ob die Reformfortschritte ausreichen oder ob der Beitritt auf 2008 verschoben werden muss. Bulgarien gilt im Gegensatz zu Rumänien als Nachzügler bei den Beitrittsvorbereitungen. Vor allem im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gibt es großen Nachholbedarf. In Sofia wird deshalb spekuliert, ob Innenminister Rumen Petkov im Falle eines negativen Kommissionsberichts den Hut nehmen muss. Das wies Premier Stanishev zurück: „Wir müssen weitermachen, eine Kabinettsumbildung steht nicht auf der Tagesordnung.“

Auch Petkov versucht, den Druck auf die Regierung und seine Person abzuwehren. Bei Korruption verfolge die Regierung eine harte Linie „ohne Toleranz“, sagte er. So habe das Innenministerium 40 Beamte wegen Korruptionsverdacht entlassen, gegen 36 ermittle die Staatsanwaltschaft. Auch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gebe es „keine offenen Fragen“ mehr. Im vergangenen Jahr seien drei Banden zerschlagen worden, die mit Prostitution und Menschenhandel Geschäfte machten – angeblich vor allem im Ausland.

Petkov räumte ein, dass die Regierung das Problem der Auftragsmorde immer noch nicht im Griff hat. Die Mordfälle seien zwar rückläufig, es handele sich aber um ein „sehr schwieriges Problem“. Indirekt gab er zu, dass es ihm nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Fall aufzuklären. In den vergangenen Jahren hatte eine Serie von mehr als 150 Auftragsmorden das Land erschüttert. Petkov war zudem in die Schusslinie geraten, weil er einen kritischen Bericht des deutschen EU-Experten Klaus Jansen über die Sicherheitsdienste scharf zurückgewiesen hatte.

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