Reformen
China will Wirtschaft fit für kommende Jahre machen

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas feilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit an Reformen, die mehr Wachstum in den kommenden Jahren bringen sollen. Viele Themen wie die Landreform sind hoch umstritten.
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PekingNach Jahrzehnten rasanten Aufschwungs feilt Chinas Führung hinter verschlossenen Türen an der Modernisierung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (KP) debattiert noch bis Dienstag in einem streng abgeriegelten Tagungshotel in Peking über einen Umbau der Wirtschaft hin zu nachhaltigerem Wachstum. Auf der Tagesordnung stehen der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge tiefgreifende Reformen unter anderem des Finanzsektors.

Doch viele Themen wie etwa die Landreform oder der Umbau der mächtigen Staatsbetriebe sind hoch umstritten. „Es gibt immer noch eine starke Opposition zu den vorgeschlagenen Reformen“, sagte eine Person, die Verbindungen zur chinesischen Führung hat. Einzelheiten werden in den vier Tagen kaum nach außen dringen. Analysten rechnen zudem nicht mit einem umfassenden Wandel und hegen Zweifel an der Umsetzung gleich welcher Beschlüsse.

Das unter höchster Geheimhaltung ablaufende Treffen der gut 200 höchsten Parteifunktionäre gilt als Nagelprobe für die im März mit einem Reformversprechen angetretene Führung unter Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Sie stehen vor der Herausforderung, der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt neue Wachstumsimpulse zu geben und gleichzeitig Stabilität zu wahren.

Chinas Konjunkturmotor war in den vergangenen Monaten etwas ins Stottern geraten, die Industrie hat mit Überkapazitäten und die Bevölkerung unter anderem mit explodierenden Immobilienpreisen zu kämpfen. Immerhin besserte sich die Lage zuletzt etwas. Die Ausfuhren legten im Oktober stärker zu als erwartet. Auch die Verbraucherpreise stiegen wieder kräftiger. Mit 3,2 Prozent lag die Inflationsrate jedoch im Oktober noch unter der Zielmarke der Regierung von 3,5 Prozent.

Die staatliche Zeitung „People's Daily“ dämpfte die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine rasche Lösung der vielen Probleme des Landes. „Sie können kaum so ambitioniert vorgehen, wie es einige Teile der Öffentlichkeit hoffen“, berichtete das Blatt. Die größten Chancen räumen Beobachter einer Reform der Zinspolitik ein, die gegen den Widerstand mächtiger Interessengruppen wie Politiker, Kommunalregierungen, Staatsunternehmen und staatliche Banken den Einfluss der Märkte stärkt.

Auch die umstrittene Landreform, die mehr Chinesen zur Umsiedlung in die Städte bewegen soll, dürfte vorangetrieben werden. Zur Diskussion stehen auch die zahlreichen Staatsbetriebe, doch unter dem Druck der Opposition dürften detaillierte Vorhaben ebenso ausbleiben wie eine Privatisierungsdebatte. Experten dämpften auch Erwartungen, dass das seit Samstag laufende Treffen unmittelbar einen Umbau des Finanz- und Steuersystems einleiten wird.

Erschwert werden dürfte die Tagung durch den Sturz des Ex-Politstars Bo Xilai und die Folgen daraus. Die Kommunistische Partei drängte Kreisen zufolge in einem Rundbrief ihre Mitglieder dazu, aus den Fehlern Bos zu lernen und sich hinter die Entscheidung der Parteiführung zu stellen, Bo auszuschließen.

Bo, einst Wortführer des linken Flügels der KP, war im September unter anderem wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er verfügt aber immer noch über viele Anhänger. Wenige Tage vor Beginn des Treffens gründeten diese eine neue Partei und lehnen sich damit gegen das faktisch in der Volksrepublik geltende Verbot von Parteigründungen auf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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