Reformen
Die Türkei lahmt auf dem Weg in die EU

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei dessen Regierung scharf. Trotz eines „starken politischen Mandats“ habe sie es versäumt, ein „konsistentes und umfassendes Reformprogramm“ vorzulegen. Fast alle Gesprächspartner in dem Land räumen eine Verlangsamung des Modernisierungsprozesses ein oder sprechen gar von Stillstand.

ANKARA/ISTANBUL. Der armenische Intellektuelle Aydin Engin sagt: „Die Türkei hat zwei Gesichter: ein westliches und ein östliches.“ Um beide zu sehen, reicht es schon, in Istanbul das Viertel zu wechseln. Der Ausgehkiez Beyoglu ist sehr westlich geprägt, in Fatih tragen dagegen viele Frauen eine schwarze Burka, die ihren Körper mit Ausnahme eines Dreiecks für Augen und Nase komplett bedeckt.

Die beiden Gesichter des Landes zeigen sich auch in der prächtigen Zentrale der gemäßigt islamischen Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dort arbeiten einerseits Frauen, die Kopftuch tragen, was in dem laizistisch verfassten Staat symbolisch sehr aufgeladen ist. Andererseits hängt im Büro des stellvertretenden AKP-Chefs Bülent Gedikli wie selbstverständlich das obligatorische Porträt des westlich orientierten Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Gedikli will zwar nichts von einem Stillstand beim Reformprozess wissen, „dafür gibt es keinen Grund“. Doch eine Verlangsamung bestätigt er indirekt: „Die Finanzkrise beeinträchtigt die Politik.“

Ein weitaus wichtigerer Grund dürfte das Verbotsverfahren gegen die AKP gewesen sein, das die Regierungspartei bis zu seinem Scheitern Ende Juli dieses Jahres lähmte. Zudem nahen die im Frühjahr 2009 anstehenden Kommunalwahlen.

Skeptische Töne hinsichtlich der Reformbemühungen kommen aus allen Richtungen. So moniert der Unternehmerverband Tüsiad vor allem innenpolitisch Stillstand. Den beobachtet Mustafa Boydak seit einem Jahr, auch wenn der Industriekammerpräsident der zentralanatolischen Wirtschaftsmetropole Kayseri die zuvor von der AKP durchgesetzten „revolutionären Verbesserungen“ lobt.

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