Reformen
Ein gewaltiger Kraftakt für die Griechen

Das Lob der Troika ist kein Freibrief für Griechenland. Im Gegenteil: Die Prüfer kommen im September wieder. Bis dahin muss Athen lange verschleppte Reformen umsetzen.
  • 8

AthenVon einem "guten Treffen" und "großen Fortschritten" sprach Poul Thomsen, Delegationschef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Troika, bevor er jetzt die Rückreise von Athen nach Washington antrat. Aber das ist kein Freibrief für die griechische Regierung. Auch wenn sich Finanzminister Giannis Stournaras mit den Inspekteuren des IWF, der EU und EZB auf die Grundzüge des neuen Sparprogramms einigen konnte, bleiben wichtige Details des Pakets noch zu klären.

Darum bemühte sich der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras gestern in einem Spitzengespräch mit seinen beiden Koalitionspartnern, dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. Eine weitere Koalitionsrunde ist für heute angesetzt.

Das neue Sparprogramm wird ein gewaltiger Kraftakt: Innerhalb von zwei Jahren soll Griechenland den Haushalt um 5,5 Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt entlasten. Auf deutsche Verhältnisse umgerechnet entspräche das einem Konsolidierungsvolumen von mehr als 140 Milliarden Euro. Ohne neue, tiefe Einschnitte bei den Renten, den Gehältern im Staatsdienst und den Sozialleistungen lässt sich diese Vorgabe nicht erfüllen. Deshalb könnte die im Herbst anstehende parlamentarische Verabschiedung des Sparkonzepts zu einer schweren Belastungsprobe für die Drei-Parteien-Koalition werden.

Bis die Troika Anfang September nach Athen zurückkehrt, muss die Regierung nicht nur das Sparpaket schnüren. Fortschritte erwarten die Prüfer auch bei den Strukturreformen und den Privatisierungen. Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt, tat sich in Sachen Reformen wenig: Zwar verabschiedete das Parlament schon im vergangenen Jahr Dutzende von Reformgesetzen - aber in den meisten Fällen blieben die zuständigen Ministerien die Durchführungsbestimmungen schuldig.

Nur wenn die Regierung diesen Reformstau schleunigst auflöst, kann sie auf einen positiven Fortschrittsbericht der Troika hoffen. Er wird in der zweiten September-Hälfte erwartet. Vom Urteil der Troika hängt ab, ob Griechenland mit weiteren Hilfskrediten der EU und des IWF rechnen kann. Konkret geht es um eine Kreditrate von 31 Milliarden Euro, die ursprünglich bereits für den August erwartet wurde und größtenteils für die Rekapitalisierung der griechischen Banken bestimmt ist.

Entsprechend groß ist der Zeitdruck, unter dem die Regierung nun steht. Premier Samaras hofft, greifbare Fortschritte bereits vorweisen zu können, wenn er am 22. August in Athen Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker empfängt. Wenige Tage später will Samaras nach Paris und Berlin fliegen, um François Hollande und Angela Merkel zu treffen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Reformen: Ein gewaltiger Kraftakt für die Griechen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn man dem griechischen Volk ernsthaft helfen will, dann muss man es darin unterstützen sich von diesen Banditen zu befreien. Dies werden sie aber nicht schaffen, wenn unsere Regierung dese Bande immer wieder mit frischem Geld am leben erhält.

    Letztlich kann man nur zum Schluß kommen, dass die hiesigen auch nicht anders sind.

  • 'batavia' sagt
    --------------------
    Das griechische BIP in 2011 betrug 298,7 Mrd. USD. Gestützt auf dieser Zahl muss Griechenland somit innerhalb von 2 Jahren rd. 16,4 Mrd. USD einsparen. Wo soll dieser Betrag herkommen? Aus Privatisierungen, Steuererhöhungen und weiteren Einsparungen bei den Ausgaben? Völlig unrealistisch!
    --------------------

    In Anbetracht der Tatsache daß die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen 2001 und 2011 um 11 Milliarden Euro (71,7%), und die Sozialleistungen um 24,5 Milliarden Euro (109,0%) erhöht wurden, besteht durchaus erhebliches Einsparungspotential.

    Bei einer Halbierung dieser Ausgabenerhöhungen würde man 18 Milliarden pro Jahr einsparen. Und nicht 13,5 Milliarden in zwei Jahren.

    Unrealistisch an dem Sparziel ist lediglich die Idee, daß die Griechen sparen und so ihre Schulden zurückzahlen wollten.

    Die denken nicht daran und verarschen uns so lange sie noch hinreichend einfältige Gutmenschen finden.

    +++

    Wieso rechnen Sie Griechenland in US-$ um? (???)

  • O-Ton Handelsblatt
    --------------------
    Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt,
    --------------------

    Da irrt der Redakteur.

    Griechenland hat im ersten Halbjahr bereits ein Defizit von 12 Milliarden Euro angehäuft.

    Vereinbart waren 15 Milliarden für das ganze Jahr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%