Reformen

Ein gewaltiger Kraftakt für die Griechen

Das Lob der Troika ist kein Freibrief für Griechenland. Im Gegenteil: Die Prüfer kommen im September wieder. Bis dahin muss Athen lange verschleppte Reformen umsetzen.
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Kontrollieren Griechenland: Klaus Masuch (EZB) und Matthias Mors (EU-Kommission). Quelle: dapd

Kontrollieren Griechenland: Klaus Masuch (EZB) und Matthias Mors (EU-Kommission).

(Foto: dapd)

AthenVon einem "guten Treffen" und "großen Fortschritten" sprach Poul Thomsen, Delegationschef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Troika, bevor er jetzt die Rückreise von Athen nach Washington antrat. Aber das ist kein Freibrief für die griechische Regierung. Auch wenn sich Finanzminister Giannis Stournaras mit den Inspekteuren des IWF, der EU und EZB auf die Grundzüge des neuen Sparprogramms einigen konnte, bleiben wichtige Details des Pakets noch zu klären.

Darum bemühte sich der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras gestern in einem Spitzengespräch mit seinen beiden Koalitionspartnern, dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. Eine weitere Koalitionsrunde ist für heute angesetzt.

Das neue Sparprogramm wird ein gewaltiger Kraftakt: Innerhalb von zwei Jahren soll Griechenland den Haushalt um 5,5 Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt entlasten. Auf deutsche Verhältnisse umgerechnet entspräche das einem Konsolidierungsvolumen von mehr als 140 Milliarden Euro. Ohne neue, tiefe Einschnitte bei den Renten, den Gehältern im Staatsdienst und den Sozialleistungen lässt sich diese Vorgabe nicht erfüllen. Deshalb könnte die im Herbst anstehende parlamentarische Verabschiedung des Sparkonzepts zu einer schweren Belastungsprobe für die Drei-Parteien-Koalition werden.

Bis die Troika Anfang September nach Athen zurückkehrt, muss die Regierung nicht nur das Sparpaket schnüren. Fortschritte erwarten die Prüfer auch bei den Strukturreformen und den Privatisierungen. Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt, tat sich in Sachen Reformen wenig: Zwar verabschiedete das Parlament schon im vergangenen Jahr Dutzende von Reformgesetzen - aber in den meisten Fällen blieben die zuständigen Ministerien die Durchführungsbestimmungen schuldig.

Nur wenn die Regierung diesen Reformstau schleunigst auflöst, kann sie auf einen positiven Fortschrittsbericht der Troika hoffen. Er wird in der zweiten September-Hälfte erwartet. Vom Urteil der Troika hängt ab, ob Griechenland mit weiteren Hilfskrediten der EU und des IWF rechnen kann. Konkret geht es um eine Kreditrate von 31 Milliarden Euro, die ursprünglich bereits für den August erwartet wurde und größtenteils für die Rekapitalisierung der griechischen Banken bestimmt ist.

Griechenlands Premier Antonis Samaras und sein Finanzminister Yiannis Stournaras haben noch viel Arbeit vor sich. Quelle: AFP

Griechenlands Premier Antonis Samaras und sein Finanzminister Yiannis Stournaras haben noch viel Arbeit vor sich.

(Foto: AFP)

Entsprechend groß ist der Zeitdruck, unter dem die Regierung nun steht. Premier Samaras hofft, greifbare Fortschritte bereits vorweisen zu können, wenn er am 22. August in Athen Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker empfängt. Wenige Tage später will Samaras nach Paris und Berlin fliegen, um François Hollande und Angela Merkel zu treffen.

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8 Kommentare zu "Reformen: Ein gewaltiger Kraftakt für die Griechen"

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  • Wenn man dem griechischen Volk ernsthaft helfen will, dann muss man es darin unterstützen sich von diesen Banditen zu befreien. Dies werden sie aber nicht schaffen, wenn unsere Regierung dese Bande immer wieder mit frischem Geld am leben erhält.

    Letztlich kann man nur zum Schluß kommen, dass die hiesigen auch nicht anders sind.

  • 'batavia' sagt
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    Das griechische BIP in 2011 betrug 298,7 Mrd. USD. Gestützt auf dieser Zahl muss Griechenland somit innerhalb von 2 Jahren rd. 16,4 Mrd. USD einsparen. Wo soll dieser Betrag herkommen? Aus Privatisierungen, Steuererhöhungen und weiteren Einsparungen bei den Ausgaben? Völlig unrealistisch!
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    In Anbetracht der Tatsache daß die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen 2001 und 2011 um 11 Milliarden Euro (71,7%), und die Sozialleistungen um 24,5 Milliarden Euro (109,0%) erhöht wurden, besteht durchaus erhebliches Einsparungspotential.

    Bei einer Halbierung dieser Ausgabenerhöhungen würde man 18 Milliarden pro Jahr einsparen. Und nicht 13,5 Milliarden in zwei Jahren.

    Unrealistisch an dem Sparziel ist lediglich die Idee, daß die Griechen sparen und so ihre Schulden zurückzahlen wollten.

    Die denken nicht daran und verarschen uns so lange sie noch hinreichend einfältige Gutmenschen finden.

    +++

    Wieso rechnen Sie Griechenland in US-$ um? (???)

  • O-Ton Handelsblatt
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    Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt,
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    Da irrt der Redakteur.

    Griechenland hat im ersten Halbjahr bereits ein Defizit von 12 Milliarden Euro angehäuft.

    Vereinbart waren 15 Milliarden für das ganze Jahr.

  • Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hingen die Griechen mit dem was sie erledigen sollten, nach.

    Wie sich die Troika dann zu einem Lob durchringen konnte, ist für mich schleierhaft. Mir scheint, dass hier mehr Propaganda als Sachaufklärung betrieben wird.

    Es ist an der Zeit, dass hier Politiker in die persönliche Haftung genommen werden, sonst findet der Zirkus kein Ende und der kleine Bürger - ob in Griechenland oder hier - muss es ausbaden.

    Hier muss von Volkes Seite eine Uhr ablaufen. Wir werden offensichtlich alle verschaukelt.

  • IWF dringt auf Schuldenerlass für Griechenland
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    BRÜSSEL--Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einen Schuldenerlass für Griechenland durchsetzen oder seine Milliardenhilfen an das Pleite-Land vorerst einstellen.

    Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, macht der IWF hinter den Kulissen zunehmend Druck auf Griechenlands europäische Geldgeber. Sie sollen dem angeschlagenen Mittelmeerland einen Teil der Schulden erlassen, weil Griechenland aus eigener Kraft seine Budgetziele kaum noch einzuhalten vermag.

    Anfang des Jahres hatten die Gläubiger dem hoch verschuldeten Staat einen strikten Sparkurs verordnet, aber die schwere Rezession durchkreuzt Athens Anstrengungen. Vertreter des IWF sagen deshalb, dass Griechenlands Verschuldung erst auf ein "nachhaltiges" Niveau sinken müsse, bevor der Fonds neue Milliarden zur Verhinderung einer Staatspleite zahlen würde.

    Am einfachsten wäre es aus Sicht des IWF, wenn Griechenlands europäische Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden erlassen würden, sagen die Quellen.

    Ein solcher Schuldenschnitt würde vor allem Politikern in Geberstaaten wie Deutschland extrem sauer aufstoßen. Deutschland hat Griechenland bereits 127 Milliarden Euro geliehen, und die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass Griechenland nicht auf weitere Zugeständnisse rechnen könne.
    Sie fordert, dass die Anfang 2012 vereinbarten Sparziele jetzt ohne weitere Hilfen eingehalten werden. Jeglicher Vorstoß, die griechische Schuldenlast zu verringern, müsste zudem vom deutschen Bundestag abgesegnet werden. Viele Abgeordnete aber wollen sich Griechenlands anhaltendem Wunsch nach gelockerten Sparzwängen nicht weiter beugen.

    Fortsetzung eines längeren Artikels von heute unter:

    http://www.boerse-go.de/nachricht/IWF-dringt-auf-Schuldenerlass-fuer-Griechenland,a2893396.html

  • Das griechische BIP in 2011 betrug 298,7 Mrd. USD. Gestützt auf dieser Zahl muss Griechenland somit innerhalb von 2 Jahren rd. 16,4 Mrd. USD einsparen. Wo soll dieser Betrag herkommen? Aus Privatisierungen, Steuererhöhungen und weiteren Einsparungen bei den Ausgaben? Völlig unrealistisch! Wir werden hier durch die Trioka, andere EU-Bürokraten und unsere Politiker für dumm verkauft.

  • GR wird nicht fallen
    I wird nicht fallen


    Egal was sie auch versäumt haben, die werden von Bilderbergern regiert, die das Land im Staatssreich übernommen haben. Die 1-Weltregierung wird nicht zulassen, dass etwas einem Land passiert, was das Parlament inaktiviert hat.

    I und GR sind uns eben einen großen Schritt voraus. (Autokratische Herrschaftszüge hinter demokratischer Fassade)

    Und ich sage euch,

    "In dem Moment wo die National-Parlamente der EU abgeschafft wurden, ist auch die angebliche Krise beendet".

  • Um ehrlich zu sein fühle ich mich so langsam von der Troika mehr vera****t als von den Griechen.

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