Reformen gebilligt
Zypern macht Weg für Hilfsgelder frei

Das zyprische Parlament in Nikosia hat mehreren Reformen zugestimmt, damit Hilfsgelder der Eurogruppe ausgezahlt werden können. Doch zunächst hatten sich mehrere Abgeordnete einer Zustimmung verweigert.
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NikosiaNach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte hat das zyprische Parlament Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfen für die klamme Inselrepublik sind. „Wir können wieder atmen“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa nach der Abstimmung am frühen Freitagmorgen. Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben. Unterdessen versinkt das Euro-Krisenland in eine immer tiefere Rezession.

Eine der wichtigsten Reformen, die Banken betreffend, drohte im Parlament zu scheitern. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens (RIK) hatte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zunächst ihre Zustimmung verweigert. Dabei geht es um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen. Vor allem die Parlamentsfraktion der Kommunisten stellte sich quer. Zudem waren einige regierungsnahe Parlamentarier nicht anwesend. Damit wurde die Reform mit 23 zu 21 Stimmen abgelehnt.

Nach Darstellung des zyprischen Rundfunks brach nach der Abstimmung Panik aus. Zypern drohte die Pleite. Die Insel braucht dringend die nächste Hilfstranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Mitglieder der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ständig auf Zypern sind, hätten hinter vorgehaltener Hand gewarnt, „in Zypern sei nach diesem Nein des Parlamentes nun alles möglich“, wie die Zeitung „Kathimerini“ am Freitag meldete. „Beinahe wäre alles in die Luft gesprengt worden“, schrieb die größte Zeitung des Landes, „Fileleftheros“.

Vor einer für Mitternacht angesetzten Dringlichkeitssitzung des Parlaments kam Finanzminister Charis Georgiades daher mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen. Letztlich stimmten die Abgeordneten dem Vorhaben zu.

Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Reformen. Sie skandierten: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts“. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich.

Viele Zyprer haben Angst um ihre Arbeitsplätze, denn die Wirtschaft schrumpft weiter. Im zweiten Quartal des Jahres fiel die Wirtschaftsleistung nach neuesten Berechnungen um 5,7 Prozent, wie das Statistikamt in Nikosia mitteilte. Vorläufige Zahlen hatten noch ein Minus von 5,4 Prozent gezeigt. Volkswirte gehen davon aus, dass dei zyprische Wirtschaft dieses Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen wird. Den Zyprern wird mit einem Hilfspaket der Europartner und des IWF in Höhe von zehn Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Sie müssen selbst 13 Milliarden Euro beisteuern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die nicht "umsetzbare Absicht" reicht schon aus. Kafkaland pur.
    So geht dieses einst so wertvolles Europa zur Hölle.

  • Doch zunächst hatten sich mehrere Abgeordnete einer Zustimmung verweigert.
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    Und weiter unten im Text steht, dass sich eine "MEHRHEIT" der Abgeordneten der Zustimmung verweigert hätten. Sind nun "mehrere Abgeordnete" eine "Mehrheit", oder was will uns das HB mal wieder schönreden?

  • @Insider
    Solange weiter Geld fließt wird es weiter Schmarotzer geben. Das sind alles details die vorher bekannt sind, die auch vorher abgestellt werden könnten, nicht erst auf Druck von außen. Da kommt man sich ja vor wie im Kindergarten.

    Ob etwas und was genau bei den Reformbemühungen verbessert bzw. nur umgestellt wurde bleibt black box.
    Die gleiche Story wird uns in Griechenland seit Jahren erzählt.

    Solange weiter Geld fließt ist alles auf einem guten Weg.....

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