Reformen gefährdet
Linke gewinnt in Indien an Einfluss

Zwei Jahre nach ihrem überraschenden Sieg auf Bundesebene haben Landtagswahlen in fünf Unionsstaaten Indiens Mitte-links-Regierung gestärkt. Doch droht das starke Abschneiden der Kommunisten das Reformtempo weiter zu verlangsamen. Die von der Kongresspartei geführte Regenbogenkoalition aus zwei Dutzend Parteien ist im Bundesparlament bei allen wichtigen Abstimmungen auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen.

NEU DELHI. Die Linke errang Erdrutschsiege in West-Bengalen und in Kerala. Der Kongress tröstet sich über sein unspektakuläres Abschneiden mit einem überzeugenden Sieg von Parteichefin Sonia Gandhi hinweg. Sie gewann eine Nachwahl im bevölkerungsreichsten und damit politisch wichtigsten Bundesstaat Uttar Pradesh. Dort ist die Partei seit langem im Niedergang, was ihre bundespolitische Rolle zugunsten von Regionalparteien stark geschwächt hat.

Die Wahlen wurden von lokalen Themen dominiert und sind kein Referendum über die Regierung in Delhi. Aber sie stellen den bislang wichtigsten Zwischentest für die Stärke der im Bund regierenden Parteien dar. Dort dürften die Kommunisten noch stärkeren Einfluss erlangen. Sie haben bereits Initiativen wie Privatisierungen und den Abbau unsinniger Subventionen verhindert. „Die Wirtschaftsreformen, die ohnehin fast zum Erliegen gekommen sind, werden nun ganz zum Stillstand kommen“, kommentiert die Finanzzeitung „Business Standard“.

Diesen Eindruck fördern die Kommunisten selbst: „Diese Wahlen haben die Rolle der Linken im Bund gestärkt“, so Generalsekretär Prakash Karat. Der Hardliner warnt: „Wir werden noch stärker intervenieren.“ Außenpolitisch könnte die US-freundliche und irankritische Regierungshaltung stärker unter Beschuss geraten. In der Wirtschaftspolitik dürfte es der Regierung nun schwerer fallen, geplante Liberalisierungsinitiativen durchzusetzen, befürchten Analysten. Geplant ist zum Beispiel die Lockerung des Arbeitsrechts oder die Erlaubnis von Auslandsinvestitionen in Supermarktketten, auf die Konzerne wie die Metro AG drängen. Auch gegen eine Erhöhung der Beteiligungsgrenzen für ausländische Versicherer auf 49 Prozent sowie die Öffnung von Pensionsfonds für private Anbieter macht die Linke ihr Veto geltend. Davon verspricht sich der Versicherungskonzern Allianz AG lukrative neue Geschäftsfelder in Indien.

Allerdings gewinnen bei den ideologisch gespaltenen Kommunisten Pragmatiker Auftrieb. Ein Beispiel ist West-Bengalens Ministerpräsident Buddhadeb Bhattacharjee. Er wurde für eine marktfreundliche Reformpolitik mit hohem Wachstum und anziehende Auslandsinvestitionen mit Wählerstimmen aus der Mittelschicht belohnt. Er interpretiert seinen Sieg als „Mandat für Reformen“.

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