Reformen in Frankreich
Hollande holt sich Rat bei Hartz

Jüngst hat Frankreichs Präsident Hollande einen Schwenk in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Nun besucht Peter Hartz, Deutschlands prominentester Arbeitsmarkt-Experte, Paris – als Gast einer Denkfabrik der Sozialisten.
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ParisDer Saarländer Peter Hartz, der die wichtigsten Arbeitsmarktreformen von Altkanzler Gerhard Schröder entworfen hat, kommt in Paris zu neuen Ehren. In dieser Woche führt er auf Einladung des Think Tanks „En temps réel“, der den Sozialisten nahesteht, Gespräche mit Politikern und Journalisten in Paris. Eingeladen hat ihn François Villeroy de Galhau, einer der Vorstände der Denkfabrik und Vizechef von Frankreichs größter Bank BNP Paribas. Villeroy hat wie Stéphane Boujnah, Chef des Think Tanks, Ende der 1990er-Jahre im französischen Finanzministerium gearbeitet. Beide gelten als Vertreter einer sozialliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Hartz ist in Frankreich gut bekannt: Die Franzosen haben sich seit langem intensiv mit Schröders Agenda 2010 und mit den Hartz-Reformen auseinander gesetzt. Im vergangenen Jahr gab Hartz bereits dem Magazin „Le Point“ ein ausführliches Interview, in dem er seine Reformen gegen den Vorwurf verteidigte, sie hätten das Entstehen eines „Prekariats“ und Verarmung begünstigt.

Inzwischen sind die Voraussetzungen dafür, dass er in Frankreich Gehör findet, wesentlich besser: Präsident François Hollande selber hat sich vor wenigen Tagen zu einer „Wirtschaftspolitik des Angebots“ bekannt. Frankreich müsse „mehr und besser produzieren“. Dafür will er vor allem auch die Arbeitskosten senken. Unter diesen neuen Bedingungen gibt es bessere Chancen dafür, dass Hartz einen gewissen Einfluss erhalten könnte.

In offizieller Mission soll Hartz aber nicht im Elysee-Palast anheuern. Jedenfalls betonte dies die französische Präsidentschaft am Dienstag. „Ich dementiere, dass er sein Berater ist oder es werden soll“, sagte der politische Berater Hollandes, Aquilino Morelle, am Rande eines Türkei-Besuchs Hollandes in Istanbul.

Doch innenpolitisch muss der Präsident liefern. Vom Arbeitsmarkt her nimmt der Druck auf intensivere Reformen zu. Am Montagabend wurde bekannt, dass die Arbeitslosigkeit im Dezember nicht wie von Hollande erhofft abgenommen hat, sondern weiter gestiegen ist. Offiziell liegt sie nun bei 3,3 Millionen Menschen. Nimmt man aber die hinzu, die allenfalls ein paar Stunden Arbeit im Moment haben oder die sich nicht mehr selber um einen Job bemühen müssen, liegt die Zahl deutlich über fünf Millionen.

Offizieller Berater von Hollande, wie es bereits angedeutet wird, dürfte Hartz dagegen nicht werden. Für die Linke der Sozialisten gilt er als Ausbund unsozialer, fast schon neoliberaler Veränderungen des Arbeitsmarktes. Zugleich sind die Bedingungen in Frankreich völlig anders als in Deutschland. Das französische Arbeitsamt Pole Emploi hat weniger Kompetenzen als die deutsche Bundesagentur für Arbeit, deshalb kann über eine zentrale Reform weniger erreicht werden, als es 2002/2003 in Deutschland der Fall war.

Villeroy hat Peter Hartz im Saarland kennengelernt. Der Franzose, der gut Deutsch spricht, stammt aus dem Osten Frankreichs und hält sich oft an der Saar auf, weil seine Familie dort ein Anwesen besitzt: Sie gehört zu den Erben der Porzellan-Dynastie Villeroy und Boch.


Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Reformen in Frankreich: Hollande holt sich Rat bei Hartz"

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  • Dass Herr Hartz ein vorbestrafter (ex?)-Krimineller ist, spielt keine Rolle? Sind DAS nicht auch wichtige Referenzen: Ehrlichkeit, Redlichkeit und für die Glaubwürdigkeit mitentscheidend?
    Aber Vorstrafen scheinen bei Politikern und "Wirtschaftsexperten" ja schon fast dazuzugehören (Kohl, Schäuble etc., etc.). Das gibt MIR zumindest zu denken, denn vom kleinen Mann wird sowas in jedem Fall erwartet!

  • Führen wir jetzt ein Masse von Poor Workers ein,die Wirtschaft wird es Freuen. Zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Sieht so eine Politische Lösung aus. Erbärmlich, zurück ins Mittelalter, können ja gleich das Sklaventum oder die Leibeigenen wieder einführen. Ist das der Vorschritt die,die Politiker bis jetzt geschafft haben.

  • Eben gerade nicht!! Denn nicht Hollande holt sich bei Peter Hartz Rat, sondern ein Think Tank. Das HB schreibt: "Eingeladen hat ihn François Villeroy de Galhau, einer der Vorstände der Denkfabrik und Vizechef von Frankreichs größter Bank BNP Paribas. Villeroy hat wie Stéphane Boujnah, Chef des Think Tanks, Ende der 1990er-Jahre im französischen Finanzministerium gearbeitet. Beide gelten als Vertreter einer sozialliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik."
    Aber der „Aufmacher“ suggeriert genau das. Und was machen die Schreiberlinge im Blog, sie plappern nach. Obwohl der Artikel selbst weiter unten darauf hinweist und schreibt:
    "Offizieller Berater von Hollande, wie es bereits angedeutet wird, dürfte Hartz dagegen nicht werden. Für die Linke der Sozialisten gilt er als Ausbund unsozialer, fast schon neoliberaler Veränderungen des Arbeitsmarktes."
    Aber es wird Stimmung gemacht für eine Politik, die schon in Deutschland kläglich gescheitert ist. Die 5 Mio. Arbeitslose sind geblieben, man versteckt sie lediglich in einer abenteuerlich beschönigenden Statistik und behauptet wahrheitswidrig, Deutschland stehe gerade wegen der Agenda 2010 so gut da. Obwohl auch das stimmt nicht, wenn man sich die Zahlen ansieht. Seit 20 Jahren stagnieren die Investitionen. Die Löhne sind in dieser Zeit real gefallen und der Binnenmarkt ist flach wie eine Pfütze. Das mickrige Wachstum von 0,4%/2013 verortet Deutschland am Rand einer Rezession, aber unsere Politiker jubeln über die Kehrtwendung der Franzosen. Und Herr Schäuble verkündet in Davos das Inflationsziel der EZB bedeute Instabilität und Herrn Lew gibt er das Rätsel auf, dass alle Länder Überschüsse haben sollten. Womit hat Deutschland solche „Narren“ verdient, die frei sind von ökonomischem Sachverstand.

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