Reformen in Griechenland
EU und IWF dementieren Einigung über Zeitaufschub

Die Regierung in Athen geht davon aus, dass sie mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen bekommt. EZB-Chef Draghi und Finanzminister Schäuble wiegeln ab: Es gebe bislang keine Einigung. Auch der IWF dementiert.
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Athen/BerlinAuch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Aussagen der Regierung in Athen zurückgewiesen, Griechenland habe sich mit seinen Gläubigern über einen Aufschub für Reformen geeingt. "Es hat in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber vor einer Einigung müssen noch offene Fragen geklärt werden", erklärte der IWF am Mittwoch. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte vor dem Parlament zuvor gesagt, Griechenland habe "einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen".

„Heute haben wir die Verlängerung erhalten“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch im Parlament in Athen. Später sprach er davon, dass seine Regierung noch über weitere Konzessionen verhandele.

Zuvor hatte sich die Koalition in Griechenland auf weitere Einschnitte und Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts geeinigt. Die Koalition werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander im Parlament einbringen, sagte ein Mitarbeiter von Stournaras.

Allerdings ist ein Ende des Streits über die Arbeitsmarktreformen innerhalb der griechischen Koalition weiter nicht in Sicht. Der kleinste Koalitionspartner, die gemäßigte Partei der Demokratischen Linken, bleibt trotz der jüngsten Berichte über Konzessionen der internationalen Geldgeber bei ihrem Nein. "Wie es aussieht, ist meine Haltung unverändert", sagte Parteichef Fotis Kouvelis der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Kouvelis hat das Reformprogramm mit der Begründung blockiert, die Forderungen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds liefen auf eine Aushöhlung von Arbeiterrechten hinaus.

Die konservative Nea Demokratia, die sozialdemokratische Pasok und die Demokratische Linke bilden die griechische Regierung. Finanzminister Yannis Stournaras forderte die Linkspartei zum Einlenken auf, da die Troika aus EU, EZB und IWF Griechenland mehr Zeit zur Sanierung der Staatsfinanzen gebe. Doch diese Bemerkung steht auf wackligen Füßen.

In Berlin betonte die Bundesregierung, dass es weiter bei der Verabredung bleibe, erst den Bericht der internationalen Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission abzuwarten. Vom Ergebnis der Troika-Prüfung hängt ab, ob das hoch verschuldete Land eine weitere Tranche von fast 32 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm erhält. Am 16. November geht Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras das Geld aus.

Mehr Zeit für Griechenland?

Ein in den Medien kursierender Entwurf für ein Abkommen zwischen der Troika und der griechischen Regierung sieht vor, dass das Land bis 2016 – und damit zwei Jahre mehr – Zeit gegeben werden soll, um sein Haushaltsdefizit wie vorgesehen zu reduzieren. Das Land soll aber daran festhalten, die Haushaltslücke von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 zu schließen.

Im Gegenzug soll sich die Regierung laut diesem Entwurf unter anderem verpflichten, bis Ende des Jahres mindestens 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes zu kündigen, mindestens 6250 weitere sollen im ersten Quartal 2013 folgen. Das Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahre erhöht und die Pensionen über 1.000 Euro sollen beschnitten werden.

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