Reformen in Griechenland: Schäuble kritisiert Athens Beratungsresistenz

Reformen in Griechenland
Schäuble kritisiert Athens Beratungsresistenz

Wolfgang Schäuble greift die griechische Regierung frontal an: „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagt Schäuble. Nach seiner Darstellung weigert sich Athen, internationale Beratung anzunehmen.
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Berlin/AthenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt“, sagte Schäuble.

Die Zeitung „Welt am Sonntag“ schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: „Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus“. „Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend.“ Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur „schleppend“.

Das Fazit ist negativ: „Das Bundeswirtschaftsministerium hält Wachstum in Griechenland neben den Konsolidierungsbemühungen für entscheidend und hat deshalb seine Unterstützung zugesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität.“ Aus deutscher Sicht sei das nicht akzeptabel. Die Fachleute forderten daher, die EU-Kommission solle die verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland „in den Anforderungskatalog für das zweite Griechenland-Hilfspaket aufnehmen.“

Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag machte sich die griechische Regierung daran, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Kommentare zu " Reformen in Griechenland: Schäuble kritisiert Athens Beratungsresistenz"

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  • @Delinix1
    Bis jetzt haben wir (die Bürger) nichts bezahlt, wir bürgen (wenn ich das richtige Wort benutze), erstmal.
    FALLS D das Geld nicht vollständig (mit den Zinsen) zurückkriegt (persönlich bin ich aber zuversichtlich, da bis jetzt alles rechtzeitig bezahlt worden ist), dann wird die Stimmung in Gr ganz anders sein…

  • @Pride @edirP
    Also das ist doch kein original-Zitat, sondern ein "Pride-Zitat"...

  • "Wer ist Komano, dass er es wagt mein Zitat zu verhöhnen? Ich akzeptiere es als Pride nicht, dass mein Zitat von Komano beleidigt wird!"

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