Reformen in Griechenland Schäuble kritisiert Athens Beratungsresistenz

Wolfgang Schäuble greift die griechische Regierung frontal an: „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagt Schäuble. Nach seiner Darstellung weigert sich Athen, internationale Beratung anzunehmen.
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Wolfgang Schäuble wundert sich über die Haltung der griechischen Regierung. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble wundert sich über die Haltung der griechischen Regierung.

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Berlin/AthenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt“, sagte Schäuble.

Die Zeitung „Welt am Sonntag“ schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: „Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus“. „Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend.“ Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur „schleppend“.

Das Fazit ist negativ: „Das Bundeswirtschaftsministerium hält Wachstum in Griechenland neben den Konsolidierungsbemühungen für entscheidend und hat deshalb seine Unterstützung zugesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität.“ Aus deutscher Sicht sei das nicht akzeptabel. Die Fachleute forderten daher, die EU-Kommission solle die verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland „in den Anforderungskatalog für das zweite Griechenland-Hilfspaket aufnehmen.“

Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag machte sich die griechische Regierung daran, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

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43 Kommentare zu "Reformen in Griechenland: Schäuble kritisiert Athens Beratungsresistenz"

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  • @Delinix1
    Bis jetzt haben wir (die Bürger) nichts bezahlt, wir bürgen (wenn ich das richtige Wort benutze), erstmal.
    FALLS D das Geld nicht vollständig (mit den Zinsen) zurückkriegt (persönlich bin ich aber zuversichtlich, da bis jetzt alles rechtzeitig bezahlt worden ist), dann wird die Stimmung in Gr ganz anders sein…

  • @Pride @edirP
    Also das ist doch kein original-Zitat, sondern ein "Pride-Zitat"...

  • "Wer ist Komano, dass er es wagt mein Zitat zu verhöhnen? Ich akzeptiere es als Pride nicht, dass mein Zitat von Komano beleidigt wird!"

  • Gutes Gelegenheit zum Training für den Umgang mit Übelkeit. Wenn dann die Zeit reif ist für 7,8 und 9, könne Sie das gut brauchen ;-)

  • @Buerge--r. OhmeinGott. Ich glaub mir wird schlecht.

  • @Question. Soweit ich weiß, geht das nicht. Der griechische Staat hat gut vorgesorgt. Nach meiner Kenntnis gibt es keine Möglichkeit, die Immunität aufzuheben - nach griech. Nachrichten gilt das auch für die Zeit nach der aktiven Zeit. Dafür hat Venizelos gesorgt. das ist schon eine feine Mannschaft dort in Athen. Der eine schafft mit dem Wissen der anderen die Voraussetzung, sich illegal Zutritt zur Währungsunion zu verschaffen, der andere trickst die Demokratie mit solchen Gesetzen aus. Und sowas wird von Europa (von UNS) alimentiert.

  • @komano. Keine Sorge, DAS vergisst schon niemand. Aber es wird gern übersehen, dass GR eine EURO-Krise ausgelöst hat. Bei sämtlichen Rettungsaktionen geht es die ganze Zeit nur um den EURO, nicht um Griechenland oder um die Griechen. Die Griechen haben mehr als 30 Jahre zugeschaut, wie sich alle die Taschen vollmachten. Sie haben diese Leute immer wieder gewählt, weil es auch zu ihrem eigenen Vorteil war. Die Griechen können und sollten sich sehr wohl selbst helfen, sie sind volljährig. Bei der Hilfe geht es NUR darum, die mögliche Kettenreaktion zu verhindern, die eintreten würde, wenn GR pleite ginge. Glauben Sie nur ja nicht, dass die anderen Europäer in ihrer Mehrheit irgendwie vom Schicksal der Griechen angerührt sind. Das sind sie nicht. Dafür geht es ihnen nämlich zu schlecht, während es den Griechen die ganze Zeit gut ging. Es ist und war zu keiner Zeit beabsichtigt, den Griechen - sozusagen persönlich - zu helfen. Es geht und ging einzig und allein nur um Europa und den Euro. Dass mit den Hilfsaktionen, die als Griechen-Rettung daherkommen, in Wahrheit nur die französischen und deutschen Banken gerettet werden, das ist leider Fakt. Wir zahlen, weil wir nicht anders können. Und - haben WIR vielleicht deshalb das Mitleid der Griechen?

  • Sie haben es durchschaut. Die Methoden den Bilanzschrott von misswirtschaftenden Staaten und Banken auf den Steuerzahler als Quelle realer Leistung umzubuchen, werden nur subtiler und perfider. Dies ermöglicht die Täuscheung der Öffentlichkeit und die Selbsttäuschung der Verantwortlichen, die dann ja immer sagen können, oh dumm gelaufen, damit konnte niemand rechnen, dass wir nun das 7. Hilspaket und den 8. Transferfond und die 9. Gelddruckrunde brauchen. Auch dem durchschnittlichen Steuerzahler ist es, glaube ich, lieber, dem Finanzbetrugssystemwahnsinn nicht in aller Klarheit ins Auge blicken zu müssen. Viel zu beunruhigend...

  • Ich vermute, es wird eher "alternativlos" lauten

  • Erst hieß es, die folgenden 3 Voraussetzungen müssten erfüllt sein, bevor es ein 2.Hilfspaket gäbe:

    1. Alle Forderungen aus dem 1.Paket müssen erfüllt sein
    2. Die Troika muss JA sagen
    3. Der Schuldenschnitt muss gelingen

    Nun heißt es plötzlich, ERST müsse das 2.Hilfspaket kommen und DANN erst käme der Schuldenschnitt – also genau umgekehrt.
    Ich bin erstaunt. Entweder das HB hat sich wieder einmal verschrieben oder man hat sich seitens der EU (bzw. der Banken und Versicherungen) entschieden, dass es gilt (nun, da der Schnitt sozusagen bereits in trockenen Tüchern ist), einen möglichen Austritt und die Rückkehr zur Drachme auf jeden Fall zu verhindern. Was wäre denn, wenn die Griechen nach dem Schuldenschnitt plötzlich den Austritt erklärten? Dann hätten die Banken „verzichtet“ und die schöne Quelle, Geld weiter vom europäischen Steuerbürger auf die Banken etc. umzuschichten, wäre versiegt.
    Offenbar ist man darauf gekommen, dass die Sache – je länger sie dauert – umso feiner für die Gläubiger ist. Die bekommen die Gelegenheit, ihr Risiko weiter ungestört auf den Bürger zu übertragen und wenn GR dann eines Tages doch in die Knie geht, weil es die Kürzungen nicht mehr umsetzen und rechtfertigen kann, dann sitzt es mit einem noch viel größeren Schuldenberg da. Die Gläubiger aber haben sich bis dahin gesund gestoßen. Und WIR haben bezahlt.

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