Reformen in Italien
Regierungschef Renzi erhält Vertrauen des Senats

Italiens Regierungschef Renzi hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach stundenlanger Debatte sprach ihm der Senat das Vertrauen aus. Nun kann er seine Reform-Agenda angehen.
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RomItaliens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi hat vom Senat grünes Licht für seine radikalen Reformpläne bekommen. Die Parlamentskammer sprach dem 39-Jährigen am späten Montagabend in einer Vertrauensabstimmung ihre Unterstützung aus. 169 der insgesamt 320 Senatoren stimmten mit Ja, dagegen standen 139 Nein-Voten.

Zuvor hatte Renzi in seiner Regierungserklärung fast zwei Stunden lang um das Vertrauen der Parlamentarier geworben. Er forderte Mut zu radikalen Entscheidungen und kündigte einen sofortigen Wandel an.

Zwei Tage nach der Vereidigung seines Kabinetts hat Renzi damit ohne Schwierigkeiten eine weitere wichtige Hürde genommen. Übersteht er auch das als problemlos geltende Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus am Dienstag, kann er damit beginnen, seinen angekündigten konsequenten Reformkurs in die Tat umzusetzen.

„Es sind nicht Angela Merkel und Mario Draghi, die von uns verlangen, unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen“, sagte Renzi mit Blick auf die Bundeskanzlerin und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

„Wir müssen es tun aus Respekt gegenüber unseren Kindern, aus Respekt gegenüber denen, die nach uns kommen.“ Italiens Schuldenstand beläuft sich inzwischen auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Renzis einstündiger Rede war bis zum Börsenschluss prompt ein Kursanstieg von 0,42 Prozent zu verzeichnen.

Der sozialdemokratische Regierungschef betonte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen und sich der Dringlichkeit der Reformen für Italien bewusst zu sein. „Wir können nicht davon ausgehen, dass jemand anderes unsere Probleme löst“, sagte er. Das Land sei „erstarrt, versumpft in einer erstickenden Bürokratie“. Deshalb seien eine Vereinfachung der Strukturen und Abläufe sowie ein politisches Zusammenrücken jetzt vorrangig.

Eile und Wandel seien geboten, und zwar ohne Jammerchor, zumal Italien in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. „Europa ist nicht die Mutter aller Probleme“, rief Renzi denen zu, die die harten EU-Sparauflagen als mitverantwortlich für die italienischen Wachstumsschwierigkeiten ansehen.

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  • Dazu hätte ich nur eine Frage : Hat der Senat nicht auch Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen ???? Mit anderen Worten: Die sprechen jedem das Vertrauen aus und sind da gelandet wo auch wir sind = IN DER HÖCHSTVERSCHULDUNG.

  • Ich danke unseren Freunden im Süden, dass sie uns immer wieder zeigen, dass man als Volk auch hervorragend ohne eine intakte Regierung auskommen kann.

    Die Regierungen in Italien wechseln so oft, wie mein Nachbar sein Leasing Auto wechselt und trotzdem sind die Italiener (privat) wohlhabend und genießen ihr Leben.

    Ich finde, man kann von diesen netten Menschen im Süden noch sehr viel lernen.

  • Vergebene Liebesmühe!
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    Ohne eine Reform der Eurosion dürften alle Bemühungen
    ein Schlag ins Wasser sein!

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