Reformen ja, Geld nein
G8-Gipfel signalisiert Nordafrika Unterstützung

Nach dem „arabischen Frühling“ droht der Reformprozess in Nordafrika zu erlahmen. Schnelle Erfolge bleiben aus. Die G8-Staaten wollen nun mehr Unterstützung signalisieren. Um Finanzzusagen geht es dabei aber nicht.
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BerlinDie führenden westlichen Industriestaaten und Russland (G8) wollen den Reformprozess und die Demokratiebewegung in Nordafrika unterstützen. Ein entsprechendes Signal solle vom Treffen der G8-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag im französischen Seebad Deauville ausgehen. Die G8 sei als Wertegemeinschaft dafür „sehr gut geeignet“, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag in Berlin.

Es gehe um keine Finanzzusagen für Länder wie Ägypten oder Tunesien, wurde betont. „Der Reformprozess wird nicht am Geld scheitern.“ Dort seien bereits Entwicklungsbanken tätig. Geld könne auch aus Nachbarländern und aus der Golfregion kommen.

Angegangen werden müsse die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern. Es gehe um verbesserten Marktzugang in Europa und die Stärkung privater Projekte. Angestrebt werde dazu eine Ausweitung der Aktivitäten der Londoner Osteuropa-Bank EBWE auf Nordafrika. Deutsche Firmen in Ägypten und Tunesien könnten ihre Ausbildung verstärken.

An dem G8-Treffen nehmen neben anderen Afrika-Vertretern auch die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien teil. Es gehe um einen partnerschaftlichen Prozess und Dialog. „Wir beabsichtigen nicht, vom hohen Ross zu erzählen, wie das denn so sein soll“, hieß es. Erstmals soll es eine gemeinsame Erklärung der G8 und afrikanischer Länder geben. „Dies symbolisiert die Partnerschaft auf Augenhöhe.“

Beim Treffen der G8-Länder USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Russland wird auch über die Sicherheit von Atomkraftwerken nach der Katastrophe im japanischen Fukushima beraten. Es gehe darum, wie höchste Sicherheitsstandards weltweit erreicht und eingehalten werden können. Der G8-Gipfel könnte ein „positives Signal“ zu Sicherheitsstandards für die Konferenz der internationalen Energiebehörde IAEO Ende Juni geben, hieß es.

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  • Also, ich sehe das so.
    Man sollte das Mutterland der Revolution unterstützen wo man kann. Während Ägypten das nicht das Mutterland der Revolution ist von Saudis und Co mit Milliarden unterstützt wird gilt Tunesien als Mutterland der Revolution verhasst bei diesen, weil sie nun auch um ihren Stuhl fürchten müssen. Ausserdem können wir nicht allen das Geld in den ... pumpen. Wir sind ja schliesslich nicht das Sozialamt der Welt.
    Tunesien ist klein, die Bevölkerung in höchstem Mase gebildet und im Gegensatz zu Ägypten westlich orientiert, die Frauen geniessen Rechte wie in Europa. Daher ist es für uns von höchsten Interesse die Revolution dort nicht scheitern zu lassen und für alle anderen weiterhin als Vorbild gelten zu lassen. Sozusagen der maximale Nutzen mit geringsten Aufwand.
    Auch würde ich den Tunesiern raten, Ägypten das sich nun als Klotz am Bein erwiesen hat und alles noch schwieriger macht abzuschütteln, denn diese verfolgen andere Ziele als die traditionell westlich oprientierten Tunesier.

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