Reformen
Marokko stimmt über Verfassung ab

Die Abstimmung über das neue Grundgesetz in Marokko ist für manche ein Neuanfang. Stimmen die Bürger mit Ja, muss der König einen Teil seiner Macht abgeben. Doch er könnte immer noch das Parlament auflösen.
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Rabat/MadridFür die einen bricht in Marokko mit der Verfassungsreform eine neue Ära an, für die anderen bleibt alles beim Alten. Die Marokkaner stimmen an diesem Freitag (1. Juli) über ein neues Grundgesetz ab, das in dem nordafrikanischen Land umstritten ist. König Mohammed VI. gibt mit der - von ihm selbst eingeleiteten - Reform einige seiner Kompetenzen ab, aber der 47-Jährige Monarch bleibt der wichtigste Machtfaktor in der marokkanischen Politik.

Alle im Parlament vertretenen Parteien - von den Sozialisten, über die Nationalisten bis hin zu gemäßigten Islamisten - sind für die Reform. Sie riefen die Bevölkerung auf, bei der Volksabstimmung mit „Ja“ zu stimmen. Man geht daher davon aus, dass die Reform mit großer Mehrheit gebilligt wird.

Der König hatte Experten den Auftrag erteilt, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Er wollte damit verhindern, dass Marokko in den Sog der Umstürze in Tunesien und Ägypten geriet. Die Bewegung des 20. Februar, die mit ihren Demonstrationen maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die Reform überhaupt in Gang gesetzt wurde, ist gegen das Vorhaben. Sie fordert zu einem Boykott des Referendums auf, weil ihr die Reform nicht weit genug geht.

„Mit dieser Pseudo-Reform wird den Leuten nur Sand in die Augen gestreut“, sagte Fathallah Arsalane von dem verbotenen - aber weitgehend tolerierten - islamistischen Zusammenschluss „Gerechtigkeit und Spiritualität“. „Es wird sich absolut nichts ändern.“ Neben den Islamisten gehören der Protestbewegung auch Linksradikale und unorganisierte junge Leute an. Sie treten dafür ein, dass der König praktisch seine gesamte Macht abgibt und Marokko eine parlamentarische Monarchie erhält.

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König bleibt Oberbefehlshaber

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