Reformen „müssen aus der Region kommen“
Washington schraubt Erwartungen zurück

Angesichts der nicht abreißenden Spannungen im Irak hat die US-Regierung ihre Tonlage beim Ziel einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens gedämpft. „Wir wissen, dass die bes-ten Reformideen aus der Region kommen“, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman. „Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten oder sonst jemand der Bevölkerung im Nahen Osten Demokratie verordnen könnten, ist ganz einfach falsch.“

bac/ebo/sce WASHINGTON/ BRÜSSEL. Grossman reagierte damit auf Vorwürfe, Amerika wolle die Region im Hauruck-Verfahren politisch umpflügen. Als positives Beispiel nannte er die „Erklärung von Alexandria“: Darin hatten arabische Intellektuelle Mitte März die Reformen als „notwendig und dringend“ bezeichnet. Auch das Weiße Haus spricht sich mittlerweile dafür aus, dass die entscheidenden Impulse aus der Region kommen müssten.

Am 6. November 2003 hatte sich Präsident George W. Bush noch massiv für eine Demokratisierung des Nahen Ostens unter US-Führung stark gemacht. Der Irak werde zur Nagelprobe für eine erfolgreiche politische Umgestaltung der arabischen Länder, betonte Bush. In seiner stark ideologisch eingefärbten Rede verglich er den Kampf gegen „Unterdrückung und Tyrannei“ im Nahen Osten mit Ronald Reagans Feldzug gegen den Kommunismus.

Vor wenigen Wochen hat Bush sein Projekt konkretisiert, indem er eine „Initiative für den gesamten Nahen Osten“ ankündigte: Sie soll beim G8-Gipfel Anfang Juni im US-Bundesstaat Georgia vorgestellt werden. Eckpfeiler sind die Einführung demokratischer Wahlen, wirtschaftliche Liberalisierung und Menschenrechte. Im Gegensatz zur EU machen die Amerikaner Reformprozesse im Nahen Osten nicht von einer Lösung des Palästinenser-Konflikts abhängig.

Die EU hatte auf ihrem Frühjahrsgipfel im März zwar betont, dass Fortschritte im Nahost-Konflikt keine Vorbedingung für Reformen in der Region sein dürften. Zugleich stellten die EU-Außenminister aber fest, dass es ohne eine Beilegung des Nahost-Konflikts „nicht möglich sein wird, eine gemeinsame Region des Friedens, des Wohlstands und des Fortschritts“ aufzubauen.

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