Reformen ohne Grundsatzvertrag
Barroso lässt die Verfassung links liegen

Ein Jahr nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden geht die EU-Kommission in die Offensive. Die Zeit des Zögerns und Zauderns sei vorbei, heißt es in einem Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt und das morgen offiziell vorgestellt werden soll.

BRÜSSEL. Die „Agenda für die Zukunft Europas“ sieht neue, weit reichende Initiativen in den Bereichen Binnenmarkt, Sozialpolitik und Innere Sicherheit vor. Sie stützt sich auf ähnliche Vorschläge Frankreichs, stößt jedoch auf massive Vorbehalte in Deutschland.

Es sei höchste Zeit, Europa wieder voranzubringen und bürgernäher zu gestalten, sagte der Sprecher von Kommissionschef José Manuel Barroso gestern in Brüssel. Deshalb werde die Kommission dem EU-Gipfel im Juni eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreiten, wie die Union auch ohne den geplanten, bisher aber nur in 14 von 25 EU-Staaten ratifizierten Verfassungsvertrag vorankommen kann. Dies bedeute keinen Verzicht auf die Verfassung und auch kein „Rosinenpicken“, so der Sprecher. Vielmehr gehe es darum, „so viel wie möglich aus den bestehenden Verträgen zu machen“.

Als ersten Schritt kündigte Barroso eine spürbare Ausweitung europäischer Kompetenzen in der Innen- und Justizpolitik an. „Die Bürger rufen im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen nach mehr Europa , und es ist unsere Pflicht, diesem Ruf nachzukommen – mit oder ohne eine Verfassung“, sagte Barroso gestern in Lissabon. Geplant ist, Entscheidungen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Strafrecht auf die Gemeinschaftsebene zu verlagern. Bisher sind sie im Rahmen der so genannten dritten Säule des EU-Vertrags weitgehend Sache der nationalen Regierungen. Die Verlagerung nach Brüssel bedeute eine „substanzielle Verbesserung“ im Bereich der Inneren Sicherheit, sagte Barroso.

Ähnliche Initiativen sind im Binnenmarkt und in der Sozialpolitik geplant. Die Kommission will den Binnenmarkt einer gründlichen Bestandsaufnahme unterziehen und neue Initiativen zur Liberalisierung vorbereiten, heißt es in dem Strategiepapier, das in Details allerdings noch verändert werden kann. Außerdem plant die Brüsseler Behörde eine Überprüfung der Sozial- und Gesundheitspolitiken in der EU, die in einer „Agenda für Solidarität“ münden soll. Es gehe darum, die politische Agenda der Globalisierung anzupassen und ein „Europa der Resultate“ zu schaffen, so das Papier.

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