Reformen
Russlands Spitze gibt sich modern

In demonstrativer Einigkeit hat Russlands Führungsduo das Land auf Veränderungen eingestimmt. Premier Wladimir Putin rief auf dem Kongress der Kremlpartei Einiges Russland zu Anstrengungen auf, damit die schwerste Wirtschaftskrise seit 1994 überwunden wird.
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HB/ink MOSKAU/BERLIN. Wladimir Putin kündigte eine Abwrackprämie für Altautos und Hilfen für den Immobilienmarkt an. Präsident Dmitrij Medwedjew habe die richtige Frage nach einer „notwendigen, gründlichen Modernisierung“ gestellt, sagte Putin. Die Krise habe gezeigt, wie teuer es sei, sich der Innovation zu verweigern, Ressourcen zu verschwenden und zu viel Bürokratie zu haben.

Medwedjew hatte diesen Modernisierungskurs in mehreren Reden vorgegeben. Jetzt drängte der Präsident erneut auch auf demokratische Fortschritte und forderte von Putins Regierungspartei größere Offenheit und fairen Umgang mit politischen Gegnern. Einiges Russland müsse lernen, im Wettstreit Wahlen zu gewinnen. „Die Partei ist nur ein Instrument, ein Mittel, aber nicht das Ziel“, sagte Medwedjew. Putin sprach von Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. So wüchsen 2010 das Frachtaufkommen und die Nachfrage nach Energie. Zudem werde das Bruttoinlandsprodukt 2009 statt um zehn nur um acht bis 8,5 Prozent schrumpfen, „aber das ist noch immer sehr viel“.

Westerwelle wirbt für EADS

Auch die deutsche Industrie will an Russlands Erholung teilhaben. Die Bundesregierung drängt hinter den Kulissen verstärkt auf Aufträge für die deutsche Industrie. Außenminister Guido Westerwelle warb bei seinem Besuch in Moskau ausdrücklich dafür, dass die neugeformte russische Luftfahrtholding OAK in größerer Zahl Airbusse einkauft. Das Verhältnis zwischen Russland und der Airbus-Mutter EADS ist allerdings nicht spannungsfrei. Putin hatte als Bedingung für verstärkte Einkäufe in Europa auch die Teilverlagerung der Produktion nach Russland gefordert. Zum anderen hatte die russische Regierung früher auch den direkten Einstieg bei EADS versucht, der von Deutschland und Frankreich abgelehnt worden war.

Zudem versicherte der neue Außenminister sowohl Medwedjew als auch Außenminister Sergej Lawrow, dass er zum Bau der Ostsee-Gaspipeline stehe. In Moskau gab es Zweifel, weil Westerwelle seine Antrittsreisen demonstrativ in Warschau begonnen hatte und für ein engeres deutsch-polnisches Verhältnis wirbt.

Kommentare zu " Reformen: Russlands Spitze gibt sich modern"

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  • Sehr interessant herr westerwelle, die OAK ist ein Flugzeugproduktionsbetrieb, welches interesse sollte er daran haben lebensgefährliche Airbusse zu kaufen?
    Und dieses verwerfliche antirussische verhalten damals als sie bei eads einsteigen wollten? Das war sehr offensichtlich!

    ich würde russland vorschlagen sich nicht ausnutzen zu lassen und ein joint venture günden! Mit freien technologie transfer.

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