Reformen
Sozialisten unterstützen griechisches Sparpaket

Obwohl der kleinste Koalitionspartner bereits ein Veto angekündigt hat, könnte das Sparpaket der griechischen Regierung das Parlament passieren. Die Mehrheit der sozialistischen Pasok-Partei will die Pläne unterstützen.
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AthenDie griechische Regierung hat trotz des Widerstands des kleinsten Koalitionspartners gute Chancen, ihr umstrittenes Reformpaket im Parlament durchzubringen. Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt am Dienstagabend Unterstützung von den mitregierenden Sozialisten. "Die überwiegende Mehrheit der Pasok-Abgeordneten ist für das Paket", sagte ein Vertreter der sozialistischen Partei. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), lehnt dagegen die im Rahmen des Pakets geplante Arbeitsmarkt-Reform trotz eines Appells von Samaras zur Einigkeit weiter ab.

Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass noch weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert.

Dann könnte die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ihre Hilfen aussetzen, Griechenland stünde vor der Pleite. Beobachter erwarten, dass die Unsicherheit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche anhält. Für die seit Juni amtierende Regierungskoalition ist es der bislang größte Belastungstest.

Das Land muss die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen, um weitere Hilfen zu bekommen. Der Troika-Bericht über die Reformfortschritte wird für November erwartet. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte November zahlungsunfähig.

Samaras hatte am Dienstag nach monatelangen Beratungen erklärt, es gebe eine Einigung auf das Sparpaket. Anschließend aber gab es aus den Reihen der drei Koalitionspartner eine Vielzahl sich teils widersprechender Stimmen, die ein chaotisches Bild vom Zustand der Regierung vermittelten. So kritisierte die Pasok die Wortwahl von Samaras bei dessen Einigungs-Mitteilung.

Das Parlament in Athen beginnt kommenden Dienstag mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später.

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„Was würde passieren, wenn das Land ins Chaos rutscht?“

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  • @Banane. Deine Meinung ist etwas unausgegoren und naiv. Die 'Reichen' haben schon längst das Land verlassen bzw. ihren offiziellen Wohnsitz ins europäische Ausland verlegt. Die Liste mit div. Namen ist doch gar nicht aktuell und stammt aus einer ganz anderen Epoche.

  • Welche 'Sozialisten' meint man den überhaupt? Etwa jene, die über Jahrzehnte dieses pseudo-sozialistische Wirtschaftsystem installiert haben und für das derzeitge Chaos verantwortlich sind? Die könnte man allerdings auch mit der Konservativen Nea Domakratie ersetzen, was auch nicht weiter auffallen würde. Die einzige Konstante bleibt wohl über alle Parteien hinweg, die christliche Kirche, die aber, wie die jüdische Rabbinerschaft eben auch keine Steuern zahlt.

  • Ist doch völlig egal, wie es in Griechenland ausgeht oder der ''sogenannte'' Troikabericht ausfällt, die 31 Milliarden im November werden gezahlt. BASTA
    Alles nur Nebelkerzen die geworfen werden, mehr nicht.

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