Reformen
Ungarns Sozialstaat wird beschnitten

Ungarn stehen soziale Veränderungen ins Haus, die einer Revolution gleich kommen. Viele Bürger sind schockiert, weil die linksliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsany Gebühren für bestimmte ärztliche Leistungen einführen will, die bislang kostenlos waren.

WARSCHAU. „Der Mythos der unentgeltlichen Versorgung hat bei den Menschen die Illusion erweckt, dass das Gesundheitswesen tatsächlich nichts kostet“, sagte der zuständige Minister Lajos Molnar im ungarischen Parlament. Geplant sind auch die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Änderung der Bemessungsgrundlagen für die Rentenberechnung. Diese Schritte sind Teil eines umfangreichen Plans zur Sanierung der Staatsfinanzen.

War die ärztliche Grundversorgung bislang kostenlos, so müssen die Bürger ab 1. Januar 2007 eine Grundgebühr für jeden Arzt- und Krankenhausbesuch sowie für Medikamente bezahlen. Nur akute lebensrettende Maßnahmen sollen auch künftig frei geleistet werden.

Für Geringverdiener und Rentner ist eine Erstattung der Gebühren durch den Staat vorgesehen. Durch die Eigenbeteiligung wird die staatliche Krankenversicherung, die bislang allein die Grundversorgung finanzierte, jährlich um mindestes 100 Mrd. Forint entlastet. Geplant ist außerdem, auch Niedrigverdiener und Rentner stärker in die Krankenversicherung einzugliedern. Bislang leistet nur jeder dritte der zehn Millionen Ungarn einen regelmäßigen Kassenbeitrag.

Bis Ende des Jahres will die Regierung außerdem einen Plan zur Sanierung der Krankenhäuser vorlegen. „Die Zahl der Spitäler ist übertrieben hoch“, sagte der Regierungebeauftragte Tibor Draskovics. Durch eine Verringerung der staatlich finanzierten Krankenhäuser könne das Niveau der Versorgung verbessert werden, da die Mittel dann zielgerichteter eingesetzt würden, so Draskovics. Budapester Zeitungen vermuten, die Regierung wolle etwa 25 der 160 ungarischen Krankenhäuser schließen. Viele Krankenhäusern seien unterbelegt.

Zentrales Element der geplanten Pensionsreform ist die Anhebung des Renteneintrittsalters. Gehen die Ungarn gegenwärtig im Schnitt mit weniger als 59 Jahren in Rente, so soll das künftig für Männer und Frauen erst ab 60 Jahren möglich sein. Für Nebentätigkeiten müssen Rentner in Zukunft 8,5 Prozent Steuern bezahlen. Außerdem werden die Bemessungsgrundlagen geändert, wodurch der höchste Rentensatz von derzeit 80 Prozent des Lohns auf etwa 70 Prozent sinken wird. Künftig werden die Renten auf der Basis des Nettolohns nach Abzug aller Steuern sowie Abgaben und nicht wie bisher aufgrund des Bruttolohns berechnet. Die dadurch mögliche Entlastung der staatlichen Sozialversicherung wird auf jährlich etwa 100 Mrd. Forint veranschlagt. Die Regierung will sich außerdem dafür einsetzen, dass die Bürger mehr Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge übernehmen.

Diese sozialen Veränderungen sind Teil eines umfassenden Sanierungsplans, der insbesondere neue Steuern und eine Erhöhung der Sätze bestehender Steuern vorsieht. So sollen künftig alle Unternehmen eine „ Solidaritätsteuer“ von vier Prozent entrichten. Außerdem müssen alle Firmen eine Steuer zwischen zehn und 16 Prozent („Erwartungssteuer“) auf den minimalen zu erwartenden Gewinn bezahlen. Die Regierung begründet diese Steuer mit dem Hinweis, dass viele Unternehmen seit Jahren erhebliche Verluste auswiesen, was von den Finanzämtern angezweifelt werde. Außerdem wird der obere Satz der Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent angehoben. Schließlich will die Regierung etwa 300 000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Dieser Sanierungsplan ist Basis eines Konvergenzprogramms der Regierung, das von der EU-Kommission gebilligt wurde. Es sieht vor, das Defizit im Staatshaushalt von gegenwärtig zehn Prozent des BIP auf 3,2 Prozent bis 2009 zurückzuführen.

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