Reformgesetz
„Wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht“

Erleichterung in Athen: Erst debattiert das Parlament hitzig, dann billigt es eine Reihe von Reformgesetzen. Zum Beispiel wird der Arbeitsmarkt liberalisiert. Damit dürfte der Weg für weitere Milliardenhilfen frei sein.
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AthenDas griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt. Auch anderen Reformen sowie der Rekapitalisierung von Banken stimmten die Abgeordneten am Sonntagabend zu. „Griechenland hat heute einen Riesenschritt (nach vorn) gemacht“, sagte Regierungschef Antonis Samaras im Fernsehen. Die Billigung der Vorhaben ist eine der Voraussetzungen für die Freigabe von weiteren Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 10,1 Milliarden Euro. Am Dienstag will die Eurogruppe in Athen unter anderem über die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland beraten.

Für die Reformgesetze stimmten in Athen 152 Abgeordnete, dagegen votierten 135 Parlamentarier. Für das Banken-Rekapitalisierungsgesetz stimmten 151 Abgeordnete, 136 lehnten es nach Angaben des Parlamentspräsidiums ab. Vor dem Parlament demonstrierten bis zum späten Abend nach Medienschätzungen rund 8000 Menschen gegen die Reformen. Die Demonstrationen verliefen friedlich.

Bei den Reformen geht es unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.

Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken in Athen geführt. Am Montag wollten die Seeleute für 48 Stunden in den Ausstand treten. Es wurde mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der Ägäis gerechnet.

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  • .....standen aber vorher am Rand des Abgrunds !

  • Die Billigung der Vorhaben ist eine der Voraussetzungen für die Freigabe von weiteren Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 10,1 Milliarden Euro.
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    Eine Voraussetzung für das Funktionieren des EUROs ist der "Länderfinanzausgleich".
    Es handelt sich bei den "Hilfen" also um Transfers ! genau so, wie es sich bei den bisherigen "Hilfen" um Transfers handelte. Griechenland wird - trotz aller Reformen - immer Transfers benötigen. Das ist eine Tatsache, die allerdings nicht ausgesprochen wird.


  • Eigentlich schon seit 2010 umzusetzende Reformen im Jahre des Herrn 2014 gegen 10 MRD einzutauschen, diese dann mangels Rechtsbewusstsein in Brachland zu verwandeln, schafft nur Oligarchenland Hellas.

    Welch humovolle Satire zum Wochenanfang. Macht weiter so.

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