Reformgipfel
Chinas Staat zieht sich aus der Wirtschaft zurück

Das „Dritte Plenum des Zentralkomitees“ – von der Propaganda als wichtigster Reformgipfel des Jahrzehnts gepriesen – ist beendet. Die zentrale Botschaft: Die Partei verspricht mehr Freiheit und Kapital für Privatfirmen.
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PekingFrau Jiang ist der Stolz auf ihre rote Armbinde deutlich anzumerken. Etwas selbstverliebt schielt die 67-Jährige seitlich darauf, während sie im Pekinger Stadtviertel Sanlitun ihre Strecke abläuft. Sie tut hier ihre Pflicht als freiwillige Nachbarschaftswache – in Chinas Hauptstadt herrscht eine erhöhte Sicherheitsstufe. Denn fünf Kilometer entfernt in der Großen Halle des Volkes haben die mächtigsten Männer und Frauen Chinas gerade über den künftigen Kurs des Landes entschieden.

Viele im Lande hoffen nun darauf, dass bei den Reformen etwas für sie herausspringt. „Ich würde mir wünschen, dass meine magere Rente etwas steigt“, sagt Frau Jiang. Dann strafft sie sich und fügt politisch korrekt hinzu: „Aber ich bin in jedem Fall überzeugt, es wird sehr wichtige Verbesserungen in Staat und Partei geben!“

Am Dienstagabend ist in Peking das sogenannte „Dritte Plenum des Zentralkomitees“ zu Ende gegangen. Die Propaganda hatte das Treffen als wichtigsten Reformgipfel des Jahrzehntes angepriesen. Das Abschlussdokument könnte Frau Jiang tatsächlich Anlass zur Hoffnung geben: Eine Verbesserung der sozialen Absicherung gehört offenbar zu den Beschlüssen. Doch diese findet sich erst weit hinten und ist nur ein Detail in einem ausgeklügelten Gesamtplan.

Die wichtigste Nachricht steht ganz vorne: Der Staat will sich weiter aus der Wirtschaft zurückziehen. Die Privatwirtschaft soll mehr Freiheit bekommen. „Der Markt soll eine entscheidende Rolle bei der Nutzung der Ressourcen bekommen“, heißt es in der Abschlussmitteilung des Treffens. Diese Formulierung klingt unscheinbar, bedeutet für Chinas Kommunisten jedoch einen großen Schritt nach vorn. Bisher war ihre Linie, dass der Markt nur eine „grundlegende Rolle“ spielen soll.

Damit scheint sich Premier Li Keqiang innerhalb der Partei mit seiner Linie durchgesetzt zu haben. Der promovierte Ökonom hält Privatisierungen und mehr Marktwirtschaft für den richtigen Weg, um die lahmende Wirtschaft des Landes wieder auf Trab zu bringen. Doch viele Mitglieder der Kommunistischen Partei (KP), deren Vizechef er ist, stimmen dem nicht ohne weiteres zu. Privatisierungen scheinen ihnen der Weg in eine instabile Wirtschaft im US-amerikanischen Stil zu sein. Nicht zuletzt fürchten sie um Pöstchen und Pfründe, wenn die Partei die volkseigenen Betriebe abwickelt.

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Umfassende Finanzreform geplant

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